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Abgeordnete legen Zwischenbilanz der Koalition vor

Zur Halbzeit der christlich-liberalen Koalition haben die Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum und Prof. Dr. Erik Schweickert Mitte November vor der lokalen Presse eine Zwischenbilanz gezogen.

Beide Abgeordnete verwiesen auf viele Erfolge der Koalition, wie beispielsweise die Erhöhung des Kindergeldes gleich zu Beginn der gemeinsamen Regierungsarbeit, die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, die deutlich gesunkene Arbeitslosigkeit und die Führungsverantwortung, die Deutschland in der aktuellen Euro-Schuldenkrise zeige. Zugleich zeigten sie auch die gemeinsamen Projekte für die nächsten zwei Jahren auf: Reform der Pflegeversicherung zur besseren Versorgung von Demenzkranken, weitere Sanierung des Bundeshaushalts, Umsetzung der Bundeswehrreform und die Verankerung einer neuen Stabilitätskultur in Europa. Trotz einiger Anlaufschwierigkeiten arbeite die Koalition in Berlin jetzt sehr vertrauensvoll zusammen, lautete das Fazit beider Abgeordneter. Krichbaum, der den Wahlkreis seit 2002 stets direkt gewählt vertritt, ergänzte: „Mit keinem anderen Partner könnte die Union ihre eigenen Ziele besser umsetzen, als mit der FDP.“
Beide Abgeordneten betonen zudem ihre gute persönliche Zusammenarbeit bei Themen, die auch für die Region von Bedeutung sind. So konnte beim neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz eine äußerst kommunalfreundliche Lösung gefunden werden, die die Zukunft der bewährten grünen Wertstofftonne im Enzkreis sichert. Zudem konnten Pläne abgewehrt werden, nach denen es dem in der Region wichtigen Versandhandel fast unmöglich gemacht worden wäre, Bestellungen telefonisch anzunehmen. Auch der Bau der Westtangente wird von beiden Abgeordneten kontinuierlich in Berlin thematisiert, zuletzt bei einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden des Regionalverbandes bei Bundeverkehrsminister Ramsauer, das Gunther Krichbaum vermittelte.