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Abmahnungen werden eingeschränkt

Bundestag verabschiedet "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs"

Der Bundestag hat heute das Abmahnrecht geändert und dabei insbesondere die Arbeit von sog. „Abmahnvereinen“ beendet, die einzig mit dem Ziel gegründet wurden, eine Vertragsstrafe einzutreiben. Das berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum aus Berlin. „Auch bei uns in der Region sind immer wieder Fälle aufgetreten, wo Unternehmen wegen kleinster Fehler, beispielsweise im Impressum ihrer Homepage, völlig überhöhte Vertragsstrafen an obskure Vereine zahlen mussten. Mit diesem Unwesen ist jetzt Schluss.“ Zudem wurde bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die mögliche Vertragsstrafe drastisch vermindert.

In dem Gesetz werden die Anforderungen an abmahnbefugte Wettbewerber und Verbände deutlich nachgeschärft, so dass der Kreis der Abmahnbefugten insgesamt eingeschränkt wird. Auch wird die bisherige Praxis des sog. „fliegenden Gerichtsstands“ einschränkt, bei dem sich der Abmahnende aussuchen konnte, vor welchem deutschen Gericht er seine Forderungen geltend macht. „Für die betroffenen Unternehmen hatte dies oft sehr weite Wege zu den Gerichtsterminen zur Folge“, so Krichbaum.

„Zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs sind Abmahnungen unverzichtbar“, so Krichbaum weiter. „Wir haben jetzt aber dafür gesorgt, dass der Missbrauch dieses Instruments beendet wird. Damit kann das notwändige Instrument der Abmahnung nicht mehr dazu genutzt werden, überhöhte Gebühren einzutreiben oder Mitbewerbern zu schaden. Das ist eine gute Nachricht gerade für unseren Mittelstand und das Handwerk.“