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Aufklärung nach Corona-Demo in Berlin

Krichbaum fordert Bannmeile und lückenlose Aufklärung

Angesichts der entsetzlichen Bilder vom Wochenende aus Berlin fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum eine umfassende Aufklärung, wie es am Samstag zur Erstürmung der Treppe vor dem Reichstagsgebäude in Berlin kommen konnte. Zugleich verlangt er, im Demonstrationsrecht die früheren Regelungen zur Bannmeile wieder einzuführen. Die alte Bonner „Bannmeile“ wurde mit dem Regierungsumzug nach Berlin faktisch abgeschafft.

„Nach diesen Ereignissen können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so Krichbaum. Rechtsextreme und Reichsbürger hätten im Vorfeld der Demonstration bundesweit für einen „Sturm auf Berlin“ geworben. „Warum trotzdem am Reichstagsgebäude nur drei Polizisten bereitstanden, bleibt unverständlich. Es scheint, dass die rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin die Lage völlig falsch eingeschätzt hat. Deshalb muss der Einsatz vom letzten Samstag im Berliner Abgeordnetenhaus und auch im Ältestenrat des Deutschen Bundestages ein Nachspiel haben.“ Zugleich dankte Krichbaum allen Polizistinnen und Polizisten, die am Wochenende in Berlin im Einsatz waren. „Wenn sich tausende Demonstranten nicht an die Corona-Auflagen halten und tun, was sie wollen, ist das für die Polizei eine sehr schwierige Situation.“

Zugleich fordert Krichbaum, dass die früheren Regelungen der Bannmeile wieder eingeführt und Demonstrationen im Bannkreis rund um den Reichstag und die übrigen Gebäude des Deutschen Bundestages verboten werden. Bislang seien dort an sitzungsfreien Tagen Demonstrationen grundsätzlich zulässig. „Aber wie wir am Samstag gesehen haben, ist das Reichstagsgebäude natürlich auch am Wochenende und den sitzungsfreien Tagen ein Symbol unseres Staates, an dem sich der Hass der Nazis entzündet. Deshalb sollten wir Demonstrationen im Bannkreis grundsätzlich verbieten. Wir müssen unsere staatlichen Symbole besser schützen, weil sie für den Staat stehen und Identifikationssymbole unserer Demokratie sind. Das gilt natürlich vor allem für das Reichstagsgebäude, der Herzkammer der deutschen Demokratie.“ Krichbaum verweist auch auf die Außenwirkung. „Diese schändlichen Bilder schaden uns in Europa und in der Welt. Ich habe bereits Anrufe von Kollegen aus anderen EU-Staaten dazu erhalten“, berichtet Krichbaum.

Krichbaum ist fassungslos über die Wut, den Hass und die verschiedensten Verschwörungsmythen, die sich in Berlin gezeigt haben. Die Plakate, Transparente und Sprechchöre, die in Berlin zu sehen und zu hören waren, hätten nichts mit Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu tun gehabt. „Hier zeigte sich blanker Hass auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer das nicht sieht und mit diesen Menschen gemeinsam demonstriert, macht sich mitschuldig an der Verhöhnung unserer Demokratie. Es ist schon weit gekommen, wenn Bürger lieber mit Nazis und Reichsbürgern mitlaufen, als eine Maske im Supermarkt aufsetzen.“