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bessere Kontrollmöglichkeiten

für arbeitgebernah vermittelte Unterkünfte

Nach dem massenhaften Infektionsgeschehen unter ausländischen Werkvertragsbeschäftigten der Firma „Müller Fleisch“ hatte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum an Landesinnenminister Thomas Strobl gewandt und landesrechtliche Regelungen zur Wohnungsmindestgröße gefordert, um die Unterkünfte besser kontrollieren zu können. Heute erreichte Krichbaum das Antwortschreiben des Ministers.

        Darin versicherte Thomas Strobl, dass auch ihm sichere und ordentliche Zustände in den Schlachthöfen ein persönliches Anliegen seien, denn diese gehörten zur kritischen Infrastruktur, auf die die Gesellschaft dringend angewiesen sei. „An vorderster Stelle steht für mich, dass jederzeit nachvollzogen werden kann, wen die Unternehmen angestellt haben und wo und vor allem unter welchen Verhältnissen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohnen“, betont der Innenminister.

        

        Da die Kontrolle der Unterkünfte bislang sehr erschwert sei, plane das baden-württembergische Wirtschaftsministerium derzeit eine baupolizeiliche Regelung, um die Wohnverhältnisse konsequent überwachen zu können, berichtet Strobl weiter. „Diese Ankündigung begrüße ich ausdrücklich“, so Krichbaum. Damit reagiere das Land auch auf die Erfahrungen, die in Pforzheim und im Enzkreis während der Pandemie gemacht werden. „Die ausländischen Beschäftigten wollen in aller Regel so billig wie möglich wohnen, um möglichst viel Geld an ihre Familien schicken zu können. Das können wir aber nicht akzeptieren, denn die deutschen Mindeststandards müssen auch für sie gelten.“ Die Beschäftigten müssten daher auch vor sich selbst geschützt werden, so Krichbaum. „Daher ist es ein wichtiger Schritt, dass nun bald die kommunalen Ordnungsbehörden und Baurechtsämter die tatsächlichen Wohnverhältnisse überprüfen und bei Bedarf einschreiten können.“ Damit komme die Landesregierung auch Forderungen von Birkenfelds Bürgermeister Martin Steiner nach, der die bestehenden Regelungslücken aus der eigenen Praxis gut kennt und deshalb nicht in der Lage war, die Unterkünfte der Beschäftigten von Müller Fleisch konsequent zu überwachen. Aus jeder Krise müsse gelernt werden, wie Dinge für die Zukunft besser zu regeln sind, so Krichbaum weiter. „Mit neuen Regelungen auf Bundes- und Landesebene werden wir die Arbeits- und Wohnverhältnisse in der deutschen Fleischindustrie deutlich verbessern.“

        

        Krichbaum verweist darauf, dass sich das Bundeskabinett bereits vor einigen Wochen grundsätzlich darauf verständigt habe, die Arbeitsverhältnisse in der deutschen Fleischindustrie neu zu organisieren und dabei auch die arbeitgebernah vermittelten Unterkünfte in den Blick zu nehmen. „Leider hat Arbeitsminister Heil auch bei der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts seinen Gesetzesentwurf immer noch nicht eingebracht.“ Damit rücke eine parlamentarische Beschlussfassung vor der Sommerpause in immer weitere Ferne. „Nachdem die Bundeskanzlerin das Thema zu einer Priorität erklärt hat, verstehe ich das zögerliche Verhalten des Arbeitsministers nicht. Ein rascher Kabinettsbeschluss wäre ein deutliches Signal an Arbeitnehmer und die Fleischindustrie gewesen, dass sich Dinge ändern müssen und werden.“ Nun sei es nicht verwunderlich, wenn Enttäuschungen entstehen, so Krichbaum. Dabei plädiert Krichbaum erneut dafür, Werkverträge in der Fleischindustrie stark einzuschränken, sie aber nicht grundsätzlich zu verbieten. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Werkverträge das Einfallstor für schlechte Arbeitsbedingungen und mangelhaften Arbeitsschutz sind. Deshalb werden wir die Regeln verschärfen.“ Zugleich brauche aber auch die Fleischindustrie die Möglichkeit, auf Nachfrageschwankungen flexibel reagieren zu können. Ein vollständiges Verbot, so Krichbaum, sei daher nicht sachgerecht.