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Braunschweiger Zeitung: „Die Rettung des Euro liegt im deutschen Interesse“

Gastkommentar von Gunther Krichbaum.

Europa und der Euro stecken derzeit in einer schweren Krise. Unmittelbarer Auslöser waren die Spekulationen gegen Griechenland, nachdem die griechische Regierung die Defizitzahlen mehrfach korrigieren musste. Der eigentliche Grund für die Vertrauenskrise des Euro ist aber die in vielen Euro-Staaten seit Jahren enorm angewachsene Staatsverschuldung. Auch Deutschland hat in den letzten 40 Jahren über seine Verhältnisse gelebt. Daher ist die Sanierung der Staatsfinanzen jetzt in allen Euro-Staaten das Gebot der Stunde. Wenn auch unsere Situation nicht mit der in vielen Mittelmeerstaaten vergleichbar ist, stehen auch wir vor schmerzhaften Einschnitten in gewohnte staatliche Leistungen.
Neben diesen nationalen Anstrengungen brauchen wir auch eine Verbesserung der gemeinsamen europäischen Spielregeln und eine Überarbeitung des Euro-Stabilitätspakts. Natürlich sind Änderungen an den europäischen Verträgen nicht einfach. Aber es wäre falsch, deshalb von vornherein darauf zu verzichten. Einfacher ist es dagegen, die Regeln des bestehenden Stabilitätspakts neu zu beleben. Denn nachdem die rot-grüne Bundesregierung 2004 dafür sorgte, dass Defizitstaaten keine ernsthaften Folgen zu fürchten haben, kann der Pakt seiner Aufgabe nicht mehr nachkommen. An diesem Punkt würde ich mir mehr Einsatz der Kommission wünschen.
Im Zusammenhang mit den Hilfspaketen macht sich in Deutschland eine zunehmende Skepsis gegenüber der EU und dem Euro breit, die leider von manchen Medien noch angeheizt wurde. Viel zu oft wird dabei vergessen, dass gerade das Exportland Deutschland überdurchschnittlich vom Euro profitiert. Die Hälfte unserer Exporte geht in die übrigen Euro-Staaten und allein der Wegfall der Währungsschwankungen spart der deutschen Wirtschaft jährlich 8-10 Mrd. Euro. Aber der Euro und die vertiefte politische Union sind für ganz Europa ein Gewinn. Ob bei den weltweiten Klimakonferenzen, den Turbulenzen auf den Finanzmärkten oder beim SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten in die USA hat sich eines deutlich gezeigt: Jeder europäische Staat ist für sich genommen viel zu klein, um im Wettbewerb der globalisierten Welt eine ernsthafte Rolle spielen zu können. Daher gibt es zur Europäischen Union  keine Alternative, wenn die europäischen Staaten auch in Zukunft in diesem Wettbewerb bestehen wollen. Das Ende des Euro wäre das Ende einer EU, die mehr ist, als ein lockerer Handelsclub. Es liegt gerade im deutschen Interesse, ein solches Scheitern der europäischen Idee zu verhindern.