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Bundestag entlastet Betriebsrentner

Der Bundestag hat heute eine Entlastung für Betriebsrentner beschlossen. Bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung gilt künftig ein Freibetrag von 159,25 Euro. Das berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum aus Berlin.

Künftig wird erst oberhalb dieser Summe der volle Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung fällig. „Damit wird jeder Betriebsrentner, dessen Betriebsrente über dem Freibetrag liegt, bei einem durchschnittlichen Krankenkassenbeitragssatz von 15,7% um 25 Euro pro Monat entlastet“, so Krichbaum. „Für alle, deren Betriebsrente unter 318,50 Euro pro Monat liegt, wirkt dies wie eine Halbierung der Beiträge. Das betrifft 60% aller Betriebsrentner.“ Damit sei für sie praktisch die Rückkehr zur alten Rechtslage vor dem Jahr 2004 beschlossen worden. Damals hatte Rot-Grün festgelegt, nicht länger den halben, sondern den vollen Beitragssatz auf Betriebsrenten anzuwenden.

Besonders freut sich Krichbaum, dass die Neuregelung möglich war, obwohl sie nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages war. „Die Koalition ist handlungsfähig und hat die Kraft, auch Themen anzupacken, die nicht ausdrücklich vereinbart waren.“

Krichbaum weiß, dass mit der Neuregelung nicht alle Erwartungen erfüllt wurden. „Viele Betriebsrentner, die sich in den letzten Jahren an mich gewandt hatten, verlangten eine vollständige und vor allem auch rückwirkende Rückkehr zum halben Beitragssatz. Ob dies rechtlich überhaupt möglich wäre, ist dabei die eine Seite. Mindestens so wichtig sind aber auch die Kosten, die damit verbunden gewesen wären. Statt 1,2 Mrd. Euro hätten dafür 40 Mrd. Euro aufgebracht werden müssen. Dies hätte massive Beitragssteigerungen in der Krankenversicherung zur Folge gehabt, die insbesondere von den heutigen Arbeitnehmern zu bezahlen gewesen wären. Das wäre nicht verantwortbar gewesen“, so Krichbaum abschließend.