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Bundesverfassungsgericht verhandelt über 5%-Klausel bei der Europawahl

Am 3. Mai fand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Rechtmäßigkeit der in Deutschland gültigen 5%-Klausel bei der Europawahl statt. Seitens des Deutschen Bundestages nahm Gunther Krichbaum als Vorsitzender des Europaausschusses gemeinsam mit Thomas Strobl und zwei weiteren Bundestagskollegen an der Verhandlung teil.

Bei Bundestagswahlen dient die 5%-Klausel dazu, eine Zersplitterung des Bundestages zu verhindern und die Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit zu ermöglichen. Im Mittelpunkt des Verfahrens zur Europawahl steht nun die Frage, ob auch im Europaparlament die Notwendigkeit besteht, zu stabilen Mehrheitsverhältnissen zu kommen. Gunther Krichbaum warnte im Karlsruhe davor, dass einzelne Abgeordnete, deren Parteien nicht im Bundestag oder den deutschen Landtagen vertreten sind, wegen der fehlenden Rückkoppelung in die nationale Politik in Straßburg und Brüssel wenig ausrichten könnten. Für eine wirksame Vertretung deutscher Interessen sei es zudem wichtig, dass die deutschen Europaabgeordneten in starken gesamteuropäischen Fraktionen mitarbeiten. Kämen deutsche Splitterparteien in Europaparlament, würde dies dagegen zu einer Schwächung deutscher Positionen führen. „Nachdem der Vertrag von Lissabon dem EU-Parlament aber ein deutlich höheres Gewicht gegenüber der EU-Kommission einräumt, wäre eine Zersplitterung der deutschen Interessen wenig förderlich.“, so Krichbaum.