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Checkliste der EU-Kommission

für den Fall eines ungeordneten Brexits

Pressemitteilung von Gunther Krichbaum:

Die EU-Kommission hat eine „Checkliste zur Vorbereitung auf den Brexit“ für in der EU tätige Unternehmen herausgegeben. Das berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum.

„Man kann es leider nicht anders sagen, aber in London herrscht derzeit reines Chaos. Niemand weiß, ob es tatsächlich zu einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober kommt oder ob doch noch die Vernunft siegt. Den Unternehmen bleibt also nichts anderes übrig, als sich auf den schlimmsten Fall vorzubereiten“, so Krichbaum.

Die neue Checkliste soll daher die Unternehmen dabei unterstützen, ihre Vorbereitungen auf den Austritt Großbritanniens ohne Austrittsabkommen („No-Deal“) zu prüfen. Dabei geht es u.a. um Fragen von Warenein- und ausfuhr, die Erbringung von Dienstleistungen und steuerliche Aspekte.

Ein Punkt ist Krichbaum in diesem Zusammenhang wichtig: „Selbst wenn das Austrittsabkommen doch noch vom britischen Parlament angenommen werden sollte, endet der Übergangszeitraum am 31.12.2020. Wir müssen heute davon ausgehen, dass dann die Vorschriften für den Binnenmarkt und die Zollunion für Großbritannien nicht mehr gelten. Daher müssen die Unternehmen in jedem Fall Vorbereitungen treffen, auch wenn diese gegebenenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Tragen kommen.“

Unter https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/brexit-preparedness-communications-checklist_v3_de.pdf kann die Checkliste abgerufen werden.