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„Die FDP irrt gewaltig“

Pressemitteilung

Nachtrag: Veröffentlicht wurde die nachfolgende Pressemitteilung auch im Mühlacker Tagblatt.

Mit großem Erstaunen reagiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum auf Forderungen der FDP-Landtagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Hans-Ulrich Rülke, alle Corona-Beschränkungen umgehend aufzuheben. „Die FDP irrt gewaltig: Die Corona-Krise ist nicht beherrscht, sondern durch das schnelle Krisenmanagement von Bund und Ländern beherrschbar geworden. Das ist ein Riesenunterschied“, so Krichbaum. Wer jetzt den Menschen weißmache, alles sei überstanden, handele unverantwortlich: „Das Virus ist nach wie vor auch in Deutschland aktiv. Wenn jetzt alle Vorsichtsmaßnahmen auf einen Schlag aufgehoben werden würden, stünden wir ganz schnell wieder vor der gleichen Situation, in der wir Anfang März waren: Die Infektionszahlen und auch die Todesfälle würden rasant ansteigen. Deshalb können wir auf den nötigen Sicherheitsabstand auf lange Zeit nicht verzichten. Das bedeutet dann aber auch Beschränkungen in vielen Lebensbereichen. Beherrscht wird das Virus erst dann sein, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht.“ Nun sei Vorsicht das Gebot der Stunde: „Was wir bei der Bekämpfung der Pandemie in den Wochen des Lockdowns alle gemeinsam mühsam erreicht haben, dürfen wir jetzt nicht leichtfertig gefährden.“ Deshalb könne der Neustart der Wirtschaft und des sozialen Lebens nur Schritt für Schritt und unter strikter Kontrolle der Infektionszahlen geschehen. „Hierfür haben wir heute im Bundestag die Grundlagen geschaffen, indem die Tests deutlich ausgeweitet werden. Dabei müssen die Gesundheitsämter künftig auch die negativen Testergebnisse melden, damit ein besserer Überblick entsteht. Zudem werden die Krankenkassen die Tests auch bei symptomfreien Personen zahlen“, berichtet Krichbaum aus Berlin. „Je näher die FDP der 5%-Grenze kommt, je größer wird scheinbar die Verzweiflung und je stärker der Wunsch, in die Schlagzeilen zu kommen. Erst wird Boris Palmer in die Partei eingeladen, dann marschiert Thomas Kemmerich mit Reichsbürgern und Verschwörungsanhängern und nun fordert die Landes-FDP das Ende alle Corona-Beschränkungen. Mit seriöser Politik hat das alles nichts zu tun.“ Die FDP verliere immer mehr ihren Kompass, so Krichbaum. „Der alte Lindner-Klassiker kommt jetzt wieder zu neuen Ehren, aber in ganz anderem Zusammenhang: Besser nicht regieren als schlecht regieren.“