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„Die Notwendigkeit für eine eigene EU-Steuer sehe ich nicht“

Gunther Krichbaum, der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, im Interview mit dem Deutschlandfunk zum Thema EU-Steuer. Das vollständige Interview mit einem Link zur Aufzeichnung finden sie hier

CDU-Europaexperte lehnt Kommissionsvorschlag ab
Gunther Krichbaum im Gespräch mit Peter Kapern
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Budgetplanung bis 2020 vorgestellt und eine eigene Steuerquelle für die EU vorgeschlagen. Doch wer Steuereinnahmen habe, könne auch Schulden aufnehmen, warnt Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag.
Peter Kapern: Die Summe klingt gewaltig und sie ist es auch. Die EU will in den Jahren 2014 bis 2020 971,5 Milliarden Euro ausgeben. Das sind knapp 50 Milliarden mehr als in der noch laufenden Finanzperiode, die 2013 endet. Das sind die Eckdaten der Budgetplanung, die Kommissionschef Barroso gestern Abend in Brüssel vorgestellt hat. Er erwarte harte Diskussionen, sagte er noch, und damit hat er garantiert recht, denn die Kommission verlangt nicht nur mehr Geld, sondern auch eigene Steuerquellen. Bei uns am Telefon nun Gunther Krichbaum von der CDU, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag. Guten Tag, Herr Krichbaum.Gunther Krichbaum: Ja guten Tag, Herr Kapern.Kapern: Schauen wir doch zunächst einmal auf die Summen: knapp 50 Milliarden mehr als in der aktuellen Finanzperiode. Was sagen Sie dazu?Krichbaum: Also eines ist sicherlich richtig: Die Europäische Union ist gewachsen, sie ist größer geworden und es kommt am Ende des Tages natürlich darauf an, wofür dieses Geld verwendet wird. Wenn, wie ja durchaus geplant, die Agrarausgaben reduziert werden und dafür aber mehr Geld in Innovation und Forschung gesteckt wird, dann hat das sicherlich auch die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland.Kapern: Wer plant denn, die Agrarausgaben herunterzufahren? Die EU nicht. Barroso sagte gestern, die sollen auf dem vorhandenen Niveau bleiben.Krichbaum: Es sollen aber die direkten Zahlungen in die Landwirtschaft reduziert werden. Dafür sollen allerdings – und das begrüßen wir – die Unterstützungsleistungen in die ländlichen Räume verstärkt werden, und das ist erfreulich, weil auch damit mehr nachhaltige Entwicklung möglich wird.Kapern: Wäre es nicht sinnvoller, auf Hightech zu setzen, auf Industrie, auf Technologie, um im weltweiten Wettbewerb mithalten zu können?Krichbaum: Doch, absolut. Das geschieht auch, aber für meine Begriffe noch nicht ausreichend genug, denn tatsächlich liegt die Zukunft darin, dass wir uns innerhalb der Europäischen Union bei den innovativen Großforschungsvorhaben stärker miteinander vernetzen, weil hier stehen wir in einem weltweiten Wettbewerb, vor allem auch mit den USA, zunehmend aber auch mit Indien, mit China, und das schaffen wir alleine überhaupt nicht. Auch die Bundesrepublik Deutschland wäre dafür zu klein. Deswegen: Da müssen wir in Europa mehr tun.Kapern: Die Europäische Union will nun, Herr Krichbaum, einen eigenen Anteil an der Mehrwertsteuer und Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, die dann in die EU-Kassen fließen. Was halten Sie von der Idee?Krichbaum: Also zunächst ist der Vorstoß im Hinblick auf eine eigene Steuer, auf eine eigene EU-Steuer, nicht neu. Allerdings muss man auch dazu sagen, sie findet hier bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag überhaupt gar keine Mehrheit. CDU/CSU und FDP lehnen dies entschieden ab, auch ich persönlich, weil nicht nur, dass man hier einen Teil seiner Budgetverantwortung aus der Hand geben würde, sie haben es fortan auch nicht mehr in der Hand, dass diese Steuern dann erhöht werden könnten, und sie haben es auch nicht in der Hand, dass dann eine Verschuldungspolitik der EU möglich wäre, die es bis zum heutigen Tag nicht gibt. Aber wer eben Steuereinnahmen hat, der kann auch Schulden aufnehmen, und wir wollen ja jetzt den umgekehrten Weg gehen, dass wir die Schulden reduzieren, und ich glaube nicht, dass wir hier die Büchse der Pandora aufmachen sollten.Kapern: Aber dem Europaparlament wird ja immer vorgeworfen, es sei ein Ausgabenparlament. Wenn es nun für die Einnahmen zuständig wäre, dann könnte das ja auch disziplinierend wirken.Krichbaum: Es ist ja so, dass die Europäische Union sehr wohl einen eigenen Haushalt hat, der gespeist wird natürlich unter anderem durch die Zahlungen der Mitgliedsstaaten. Sie ist aber auch dazu berechtigt, die Zölle ihrerseits zu verwenden. All das macht den Haushalt der Europäischen Union aus, und da hat das Europäische Parlament ja heute schon seine Budgethoheit. Allerdings die Notwendigkeit für eine eigene EU-Steuer sehe ich nicht.Kapern: Gunther Krichbaum war das, der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Danke für das Gespräch und auf Wiederhören.Krichbaum: Ich danke Ihnen. Auf Wiederhören!

Den Originalmitschnitt finden Sie hier:
http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=1&broadcast=196843&datum=20110630&playtime=1309432942&fileid=6bde6848&sendung=57967&beitrag=1494050&