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Ein Putsch gegen die Institutionen des rumänischen Staates

Gunther Krichbaum beobachtet mit großer Sorge, dass die staatlichen Strukturen in Rumänien in eine gelenkte Demokratie umgebaut werden sollen.

Zum Amtsenthebungsverfahren des rumänischen Parlaments gegen Präsident B?sescu und zur Einschränkung der Rechte des rumänischen Verfassungsgerichts erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB und der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum MdB: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beobachtet mit großer Sorge, dass die staatlichen Strukturen in Rumänien in eine gelenkte Demokratie umgebaut werden sollen. Wir fordern, dass der Rechtstaat wieder hergestellt wird. Unter diesen Umständen ist der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ernsthaft in Frage gestellt.“