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Euro-Rettungsschirm verfassungskonform – „Klagen in Bausch und Bogen verworfen!“

Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Klagen gegen die vom Bundestag im letzten Jahr beschlossenen Hilfen für Griechenland und den Eurorettungsschirm abgelehnt.

„Das war eine krachende Niederlage für die Kläger.“, so Gunther Krichbaum, der selber an der Urteilsverkündung in Karlsruhe teilgenommen hat. „Das Gericht hat ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Entscheidungen über die Hilfsmaßnahmen vom Ermessensspielraum des Parlaments abgedeckt waren. Das war ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie.“
Zugleich begrüßt Krichbaum, der Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestages ist, die Stärkung der Parlamentsrechte. „In dem Urteil wird klar gefordert, dass das Parlament bei jeder neuen Hilfszusage seine Zustimmung erteilen muss.“ Dies habe auch Bedeutung für die Abstimmung zum erweiterten Rettungsschirm EFSF, die für den 29. September anstehe. „Die Koalitionsfraktionen hatten bereits vor dem Urteil vereinbart, dass es künftig zu jeder Hilfsmaßnahme eine Abstimmung im Plenum des Bundestages geben wird. Das Gericht hat unseren Weg heute also ausdrücklich bestätigt.“, freut sich Krichbaum.