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Flugverkehrssteuer und Pendlerpauschale

beschloss das Bundeskabinett

Bundeskabinett beschließt höhere Flugverkehrssteuer und sozialen Ausgleich bei der Pendlerpauschale

Das Bundeskabinett hat heute mit der Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes einen weiteren Teil des Klimapaktes beschlossen. Damit sollen Flüge verteuert werden. Dies berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum aus Berlin. Für Flüge bis 2500 km – also auch alle innerdeutschen Flüge – soll die Steuer von 7,40 Euro um 74% auf 13,03 Euro steigen. Bei allen anderen Flügen steigt die Steuer um 40%: Bei mittleren Distanzen bis 6000 Kilometer werden künftig 33,01 Euro statt bislang 23,43 Euro berechnet. Fernflüge werden um 17,25 Euro teurer: Statt 42,18 Euro werden dort ab April 2020 59,43 Euro fällig. Mit den Einnahmen aus der höheren Ticketsteuer wird eine Preissenkung bei der Bahn finanziert, denn die Umsatzsteuer sinkt dort von 19% auf 7%. „In der aktuellen Diskussion wird häufig übersehen, dass wir in Deutschland bereits seit vielen Jahren eine Flugticketsteuer haben, die jetzt in anderen Ländern erst eingeführt wird. Mit den neuen Steuersätzen werden wir gemeinsam mit Großbritannien die höchste Ticketsteuer in Europa haben. Wichtig ist für mich besonders, dass die Mehreinnahmen dazu dienen, das Bahnfahren billiger zu machen. Das ist ein starkes Signal für mehr Klimaschutz.“ Zudem wird das Bundeskabinett in einem weiteren Gesetz das Preisdumping bei Flügen begrenzen: „Flugtickets dürfen künftig nicht billiger sein als die Summe aller Steuern und Gebühren“, so Krichbaum weiter. Zudem hat das Bundeskabinett die Erhöhung der Pendlerpauschale für Arbeitsstrecken über 20 km beschlossen. Ab dem 21 Kilometer Arbeitsweg erhalten Pendler zum Ausgleich für steigende Benzinpreise eine auf 35 Cent erhöhte Pendlerpauschale. „Damit unterstützen wir alle, die im ländlichen Raum wohnen und sehr häufig zwingend auf das Auto angewiesen sind.“ Wichtig ist Krichbaum dabei eine soziale Komponente: „Die erhöhte Pendlerpauschale nützt nur jenen Arbeitnehmern, die auch Steuern bezahlen. Wer unter dem Grundfreibetrag liegt, hätte davon also nichts. Für sie führen wir eine Mobilitätsprämie von 4,9 Cent ab dem 21 Kilometer ein, die direkt vom Finanzamt ausgezahlt wird.“