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Gastkommentar in der Braunschweiger Zeitung: „Griechenland ist in der Pflicht“

Seit EZB-Präsident Trichet vor wenigen Wochen bei der Verleihung des Karlspreises eine Zwangsverwaltung für notorische europäische Haushaltssünder gefordert hat, wird in Europa zu Recht diskutiert, wie mehr Haushaltsdisziplin in der EU durchgesetzt werden kann.

Bereits Helmut Kohl und Theo Waigel hatten bei der Einführung des Euro erkannt, dass eine Währungsunion eine enge wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit braucht. Dies konnte damals jedoch noch nicht durchgesetzt werden. Als Ersatz wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt geschaffen, der beispielsweise den erlaubten Gesamtschuldenstand auf 60% des Bruttoinlandsprodukts festlegte. Damit wirkte der Pakt wie eine faktische Schuldenbremse. Doch dann haben der ehemalige Bundeskanzler Schröder und der französische Präsident Chirac diesen soliden Stabilitätspakt 2003/2004 in unverantwortlicher Art und Weise aufgeweicht. Dieser Fehler hat sich gerächt und wurde jetzt korrigiert. Die Sanktionen greifen früher und schärfer und sind politischer Einflussnahme stärker entzogen. Zudem wurden mit dem „Euro-Plus-Pakt“ neue Instrumente einer stärkeren wirtschaftlichen Koordination in der EU eingeführt. So werden jetzt alle nationalen Haushalte durch die EU-Kommission auf mögliche Schieflagen unter die Lupe genommen. Zudem müssen die Staaten Pläne vorlegen, wie sie ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern wollen. Hierfür sind viele Strukturreformen notwendig, wie wir sie in Deutschland zu einem großen Teil bereits in den letzten Jahren umgesetzt haben. Aber nur bei einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU werden wir uns im Zeitalter der Globalisierung behaupten können.
Doch zurück zu dem Trichet-Vorschlag: Auch in der Bundesrepublik Deutschland besteht keine Möglichkeit, überschuldete Bundesländer zu Einsparungen zu zwingen. Umso mehr gilt dies für die EU, die aus souveränen Staaten besteht. Was wir aber verlangen können, sind stärkere Eigenanstrengungen der überschuldeten Staaten. Wer Solidarität anderer erwartet, muss alles in seiner Macht stehende tun, um seine selbstverschuldete Situation nachhaltig und schnell wieder zu verbessern. Genau diese Eigenleistung hat auch der Bundestag am letzten Freitag in einer Stellungnahme zu den neuen Griechenland-Hilfen sehr deutlich eingefordert. Sowohl Wähler als auch Gewählte in Griechenland müssen jetzt die mitunter schmerzvolle Einsicht entwickeln, dass diese Eigenanstrengungen notwendig sind, um dem eigenen Land und seinen Menschen zu helfen.