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Gesetz gegen Hasskriminalität

Der Bundestag hat heute mit den Beratungen zum „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ begonnen. Hierzu können Sie Herrn Krichbaum gerne zitieren:

„In der Anonymität des Netzes gehören Hass und Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen leider zum Alltag. Sie sind Brandbeschleuniger und Wegbereiter für die schrecklichen Taten von Halle, Hanau oder auch der Ermordung von Walter Lübcke

Diese zunehmende Verrohung in den sozialen Medien dürfen wir als Rechtsstaat nicht hinnehmen. Was in der analogen Welt verboten ist, darf auch in der digitalen Welt nicht erlaubt sein. Auch im Netz muss jeder seine Meinung frei äußern können, ohne deswegen beleidigt oder bedroht zu werden.

Dafür brauchen wir einen wehrhaften und handlungsfähigen Rechtsstaat. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir den dafür notwendigen gesetzlichen Rahmen. Rechtsextremismus, Antisemitismus Drohungen, Hass und Hetze werden zukünftig härter und effektiver verfolgt.

Wichtig ist auch, dass der besondere Schutz des § 188 StGB vor Verleumdungen und übler Nachrede von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen jetzt auch auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erweitert wird. Das ist – leider! – nötig, denn Hass und Hetze nehmen gerade in den Kommunen immer mehr zu.“