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Gunther Krichbaum spricht vor dem Bundestag zum EU-Vertrag

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon neu beschlossen. Dies war notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht zwar den Vertrag als verfassungskonform einstufte, die alten Begleitgesetze aber als unzureichend verwarf. Gunther Krichbaum hielt bei der abschließenden Beratung als Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestages hierzu eine Rede.