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Im Fokus:

Unterkünfte der Werkvertragsbeschäftigten

Krichbaum: Unterkünfte der Werkvertragsbeschäftigten stehen im Fokus

Die gestrigen Debatten im Deutschen Bundestag haben deutlich gemacht, dass die Situation der ausländischen Werkvertragsbeschäftigten in der deutschen Fleischindustrie verbessert werden müssen, berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum aus Berlin. „Die Missstände in der Fleischindustrie sind nicht erst seit Corona bekannt, doch die hohen Infektionszahlen unter Werkvertragsbeschäftigten haben dieses Thema jetzt zu Recht in den Fokus gerückt.“

Am Montag wird Bundesarbeitsminister Heil hierzu im Corona-Kabinett einen ersten Vorschlag unterbreiten. „Ein Ansatz wäre, die Regelungen zur Generalunternehmerhaftung aus dem Jahr 2017 zu verschärfen, beispielsweise beim Arbeitsschutz und bei der Aufzeichnung der Arbeitszeit“, berichtet Krichbaum von ersten Überlegungen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ein besonderer Augenmerk wird daneben auch auf die arbeitgebernah vermittelten und bereitgestellten Unterkünfte gerichtet werden, denn dort scheint das Infektionsrisiko besonders hoch zu sein. „Bislang gab es in diesem Bereich keine Betretungsrechte für die örtlichen Kontrollbehörden. Das beklagen die betroffenen Gemeinden auch bei uns in der Region zu Recht.“ Krichbaum verkennt dabei nicht die rechtlichen Schwierigkeiten. „Normalerweise kann der Arbeitgeber natürlich nicht dafür in Haftung genommen werden, wie seine Mitarbeiter wohnen. Aber bei den ausländischen Werkvertragsarbeitern gehören die Unterkünfte praktisch zum Arbeitsvertrag dazu. Deshalb werden wir jetzt Kontrollmöglichkeiten schaffen.“

Unabhängig von gesetzlichen Neuregelungen sieht Krichbaum die Schlachtunternehmen in der Pflicht. „Um künftige Pandemie-Fälle unter den Beschäftigten zu vermeiden, sollte auch Müller-Fleisch eine freiwillige Vereinbarung mit den betroffenen Kommunen über die Zertifizierung und Kontrolle der Unterkünfte der Werkvertragsarbeiter abschließen.“ In der Samtgemeinde Sögel im Emsland gäbe es eine solche Vereinbarung bereits seit 2013. „Dies würde auch bei uns die Transparenz erhöhen und mithelfen, die Zustände in den Unterkünften zu verbessern“, so Krichbaum abschließend.