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Interview mit der Pforzheimer Zeitung: „Griechenland muss sich mehr anstrengen“

Im Gespräch mit den PZ-Redakteuren Magnus Schlecht und Stefan Dworschak bekennt sich Gunther Krichbaum klar zum Euro und zur Europäischen Union. Lesen Sie das vollständige Interview hier

PZ: Herr Krichbaum, neulich warb Hans-Olaf Henkel im PZ-Forum für einen Ausstieg Deutschlands aus dem Einheits-Euro und die Gründung eines stabileren Nord-Euro. Eine gute Idee in der derzeitigen Krise?
Gunther Krichbaum: Ganz klar: Nein. Hans-Olaf Henkel verschweigt, dass es dann zu einer massiven Aufwertung des Nord- und einer massiven Abwertung des Süd-Euro käme. Damit würden sich deutsche Produkte auf den Weltmärkten extrem verteuern. Die Folge wäre eine rasant steigende Arbeitslosigkeit, die vor allem die Exportregion Baden-Württemberg schwer treffen würde! Zudem übersieht er, dass gerade Deutschland heute wie kaum ein anderes Land von der gemeinsamen Währung profitiert. Über Zweidrittel unserer Exporte gehen in die übrigen EU-Länder. Nach Belgien beispielsweise exportieren wir mehr als nach China. Und ohne den Euro hätten wir die jüngste Krise nicht so schnell überstanden. Deswegen würde ich mir wünschen, dass die Wirtschaft bei diesem Thema die Meinungsführerschaft nicht Herrn Henkel überlässt, der von Talkshow zu Talkshow tingelt, um sein Buch zu verkaufen, sondern dass sie selbst auf die Vorteile des Euro hinweist.

PZ: Am Wochenende war zu hören, dass Griechenland am 18. Juli das Geld ausgeht. Muss Deutschland wieder den Zahlmeister spielen?
Gunther Krichbaum: Nein. Vielmehr stimmt es, dass Griechenland seine Anstrengungen deutlich verstärken muss. So hatte Athen zugesagt, durch Privatisierungserlöse seine Einnahmen um 50 Mrd. Euro zu verbessern. Hier sind leider nur wenige Fortschritte erkennbar. Auch beim Eintreiben der fälligen Steuern sind noch Verbesserungen nötig.. Zudem muss das Land aber auch seine Ausgaben in den Griff bekommen, z.B. durch eine Reduzierung des aufgeblähten Staatsapparats.

PZ: In der EU hört man es nicht so gerne, wenn Deutschland anderen Ländern vorschreibt, was sie zu tun haben.
Gunther Krichbaum: Es geht nicht um Vorschriften oder Bevormundung, sondern wir alle müssen uns anstrengen, um die EU im globalen Wettbewerb leistungsfähiger zu machen – auch wir als Deutsche. Denn wir haben alle ein Interesse an einem weiteren Erfolg des Euro. Allerdings muss man auch darauf hinweisen, dass es Deutschland und Frankreich unter Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac waren, die für eine Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien gesorgt haben. Später haben dann auch andere Mitgliedsstaaten dieselben Rechte für sich reklamiert. Darum schärfen wir jetzt diese Stabilitätsregeln wieder.

PZ: Sollten Sanktionen früher beschlossen werden, um Probleme wie in Griechenland zu verhindern?
Gunther Krichbaum: Ja, und darüber besteht auch bereits Einigkeit. Zudem dürfen diese Sanktionen bei Verstößen gegen die Stabilitätsgrundsätze nicht mehr Gegenstand politischer Verhandlungen sein. Mir geht es aber auch noch um einen weiteren Aspekt: Sollten – trotz aller Anstrengungen – in Zukunft Hilfen für einzelne Länder erforderlich sein, darf dies nicht ohne das entsprechende Votum des Bundestages geschehen. Ähnlich wie bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr müssen solche Hilfen an einen Parlamentsvorbehalt geknüpft werden.

PZ: Müssen die Griechen später in Rente gehen, wie es die Bundeskanzlerin gefordert hat?
Gunther Krichbaum: Angela Merkels Vorstoß geht in die richtige Richtung: Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit in der EU noch deutlich steigern, um in der globalisierten Welt nicht von anderen Regionen abgehängt zu werden. Auch in Deutschland haben wir hierzu in den letzten Jahren viele schmerzhafte Reformen beschlossen, doch der derzeitige Aufschwung zeigt auch, dass sich diese Anstrengungen gelohnt haben. Und gerade bei jenen Euro-Ländern, die jetzt unsere Solidarität brauchen, sehe ich noch großes Potential für eigene Anstrengungen und Reformen.

PZ: Alles, was wir derzeit erleben, haben Experten vor der Euro-Einführung prognostiziert. Wie viel Schuld trägt die Politik an der aktuellen Situation?
Gunther Krichbaum: Bei der Euro-Einführung war eine gemeinsame Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU noch nicht durchsetzbar. Deshalb waren die auf Kohl und Waigel zurückgehenden Maastricht-Kriterien auch so wichtig und ihr Aufweichen ein großer Fehler. Aber wir dürfen auch nicht übersehen, dass der eigentliche Auslöser in der Finanz- und Wirtschaftskrise zu suchen ist. Politische Fehler gab es in jedem Fall in Griechenland. Durch den Beitritt in die Euro-Zone kam das Land zu niedrigeren Refinanzierungszinsen. Dieser Freiraum wurden aber nicht für Investitionen genutzt, sondern in den Konsum gesteckt. So wurde die Chance vertan, die Wirtschaft zu modernisieren und wettbewerbsfähiger zu werden. Um solchen Problemen vorzubeugen ist es richtig, dass die Länder ihre Haushalte in Zukunft der EU vorzulegen haben.

PZ: Ein stabilisierender Faktor, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht, wäre der Beitritt der Türkei. Daran kommen wir nicht vorbei, oder?
Gunther Krichbaum: Ein Land, das der Europäischen Union beitreten will, muss die hierfür geltenden Voraussetzungen erfüllen. Da geht es nicht allein um wirtschaftliche Aspekte. Es gehört auch dazu, dass die Werte der EU geteilt werden – von der Wahrung der Menschenrechte bis zur religiösen Toleranz. Hier liegt noch vieles im Argen und im Moment treten die Verhandlungen auf der Stelle. Und was die türkischen Wirtschaftsdaten angeht: Sicher ist Istanbul derzeit eine Boom-Region. Aber in Anatolien sieht es schon ganz anders aus.

PZ: Euro-Krise, Flüchtlingsproblematik, Länder, die wieder Grenzkontrollen einführen wollen. Mängel in der Außen- und Verteidigungspolitik – die EU ist ins Wanken geraten.
Gunther Krichbaum: Viele Bürger in der Europäischen Union, gerade auch bei uns in Deutschland, sind durch diese Entwicklungen verunsichert. Darum brauchen wir beim Thema Europa auch mehr emotionale Führung. Die Vorteile Europas sind bei vielen Menschen längst selbstverständlich. Demokratie, Frieden, Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit – all das nehmen wir mittlerweile einfach so hin. Dass wir diese Erfolge der EU verdanken, wird kaum mehr wahrgenommen.

PZ: Was kann Europa tun, um diese Wahrnehmung ändern?
Gunther Krichbaum: Zunächst sollten wir die Erfolge Europas und des Euro nicht ständig kleinreden und nicht übersehen, dass gerade in Asien mit sehr viel Bewunderung auf Europa geschaut wird. Zudem muss sich Europa wieder stärker der Themen annehmen, bei denen die Bürger auch die Lösungskompetenz bei der Europäischen Union sehen. Mit dem Verbot von Glühbirnen und Plastiktüten werden wir die Menschen sicher nicht gewinnen. Ob Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Energieversorgung, Rohstoffsicherung für unsere Industrie und Wahrung unserer sozialen Standards: Bei alle diesen Herausforderungen sind einzelne Mitgliedsländer viel zu klein, um alleine Lösungen zu finden. Wir werden uns als Europäer dem globalisierten Wettbewerb nur gemeinsam erfolgreich stellen können, denn am Ende des 21. Jahrhunderts wird Europa nur noch vier Prozent der Weltbevölkerung repräsentierten. Um unsere Errungenschaften und unsere Werte zu bewahren, müssen wir große Anstrengungen zum Erhalt unserer Wettbewerbsposition unternehmen. Wir müssen kräftig in die Hände spucken!