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Klare Beobachtungs- und Kontrollprozesse notwendig

In der BILD-Zeitung von heute fordert Gunther Krichbaum einen klaren und regelmäßigen Beobachtungs- und Kontrollprozess, v.a. in puncto Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen Korruption – auch nach dem EU-Beitritt von Staaten. Nur so lässt sich gewährleisten, dass Reformen dauerhaft sind und entsprechende Gesetze nicht später verwässert oder zurückgedreht werden. Denn letztlich geht es bei den Reformen […]

In der BILD-Zeitung von heute fordert Gunther Krichbaum einen klaren und regelmäßigen Beobachtungs- und Kontrollprozess, v.a. in puncto Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen Korruption – auch nach dem EU-Beitritt von Staaten. Nur so lässt sich gewährleisten, dass Reformen dauerhaft sind und entsprechende Gesetze nicht später verwässert oder zurückgedreht werden. Denn letztlich geht es bei den Reformen um grundlegende europäische Werte und Rechte – und da steht Europa allen seinen Bürgern gegenüber in der Pflicht.