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Klimaschutzgesetz

Heute verabschiedete das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 und den Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes. Hierzu Gunther Krichbaum: „Die Entscheidung ist richtungsweisend und knüpft an die Beschlüsse des Klimakabinetts an. Es ist völlig falsch, wenn nun behauptet wird, diese Beschlüsse seien abgeschwächt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern noch einmal ausdrücklich versichert, dass es selbstverständlich einen Kontrollmechanismus geben wird, demzufolge das Umweltbundesamt jedes Jahr die Daten zu den CO2-Emissionen der verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Energie erstellen soll.“ Gunther Krichbaum verweist darauf, dass man den Blick für das Machbare behalten solle: „Wir müssen Ökonomie und Ökologie verbinden – nicht gegeneinander ausspielen. Wenn wir unserer Wettbewerbsfähigkeit schaden, freuen sich unsere Konkurrenten auf den Weltmärkten, die im Zweifel viel weniger Wert auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit legen. Klimaschutz kann für unsere Wirtschaft eine riesige Chance werden, da wir in Deutschland über große Expertise unter anderem in Sachen Energiespeichersysteme, Abgasfilteranlagen und effiziente Systeme zur Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Energie verfügen.“ Radikalität und Verbote sind für ein so wichtiges Zukunftsthema die falschen Koordinaten. „Der Klimaplan setzt auf mündige Bürger und das ist richtig. Verboteritis hilft keinem weiter“, sagte Krichbaum abschließend.