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Kommunikation ist einziges Desaster

beim RP Karlsruhe betreffend des A8-Ausbaus

„Selbstverständlich wussten alle Beteiligten, dass die Ausschreibung ansteht und natürlich wollten wir auch, dass es nach den vielen durch das RP verursachten Verzögerungen endlich losgeht. Aber es war Wunsch des RP, die Konferenz zur Klärung unterschiedlicher Kostenansätze erst am 2.12. durchzuführen. Bei dieser Terminvereinbarung wurde mit keinem Wort erwähnt, dass dann der Zug schon abgefahren ist, denn nach der Ausschreibung kann keine Änderung mehr erfolgen. Frau Felder hat Tatsachen geschaffen“, so Krichbaum und Mast. „Eine Telefonkonferenz nach dem Start der Ausschreibung macht keinen Sinn und würde allen Beteiligten nur Zeit rauben. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.“

 Bei der Telefonkonferenz am Mittwoch hätte auch erneut darüber gesprochen werden sollen, ob eine Verlängerung der Einhausung tatsächlich ein neues Planfeststellungsverfahren erfordert oder ob auch eine Planänderung gem. 76 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) möglich wäre, so die beiden Abgeordneten. „Eine Planänderung ist möglich, wenn die Änderung unwesentlich ist und Belange Dritter davon nicht berührt sind bzw. wenn diese zustimmen. Beim Fluchttunnel der Westtangente will das RP aktuell im Übrigen genau dieses vereinfachte Verfahren anwenden.“

 Auffallend sei, so die beiden Abgeordneten, dass die Pressemitteilung des RP die äußerst engagierte und konstruktive Bürgerinitiative „Leise A8“ und ihre Berechnungen überhaupt nicht erwähnt. „Seit Jahren begleitet diese BI das Projekt und hat dabei immer wieder den Finger auf die Wunde gelegt. Sie war maßgeblich daran beteiligt, dass das RP bei den damaligen Planungen überhaupt eine Einhausung berücksichtig hat. Jetzt hat sie erneut sehr detaillierte Berechnungen vorlegt, die zu deutlich geringeren Mehrkosten für eine verlängerte Einhausung führen, also vom RP angenommen. Von alledem findet sich in der Reaktion des RP kein einziges Wort. Das ist bürgerfern und verspielt Vertrauen.“

„Unfreiwillig hat das RP mit seiner Pressemitteilung unseren Vorwurf nur noch erhärtet: Seine Kommunikationspolitik ist ein einziges Desaster“, so Krichbaum und Mast. „Jetzt bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesautobahngesellschaft, die das Projekt am 1. Januar 2021 übernehmen wird, bürgerfreundlicher agiert.“