Close

Kritische Diskussion erwünscht

Am 14. Mai warb in der Pforzheimer Fußgängerzone der Verein „Mehr Demokratie“ für eine Volksabstimmung gegen den künftigen dauerhaften Eurostablisierungs-Mechanismus (ESM). In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag wurde auch Gunther Krichbaum eingeladen, mit den Bürgern und den Vereinsmitgliedern zu diskutieren.

„Es ist eine gute Sache, wenn sich die Menschen mit dem Euro, den unterschiedlichen Lösungsansätzen zur Überwindung der Staatsschuldenkrise und der Zukunft Europas beschäftigen. Dabei habe ich überhaupt nichts gegen eine kritische Diskussion.“, so Krichbaum. „Ärgerlich wird es aber, wenn gerade beim hochkomplexen Thema EMS mit Halbinformationen, Gerüchten und bewussten Weglassungen in der Bevölkerung Ängste geschürt werden und so getan wird, als seien die Politiker alle weltfremd und ahnungslos.“, ärgert sich der CDU-Kreisvorsitzende.
Daher hat er die Einladung des Vereins gerne angenommen, und in der Fußgängerzone intensiv für den ESM und neuen Fiskalvertrag geworben, die beide thematisch eine Einheit bilden. „Hier zeigt sich leider die Vorgehensweise: Den Fiskalvertrag finden die Menschen in Deutschland gut, weil er zu mehr Haushaltsdisziplin in Europa führen wird. Den erwähnt der Verein daher gar nicht. Dafür wird aus allen Rohren gegen den ESM geschossen, weil der auf Skepsis stößt.“ Umso wichtiger sind darum Informationen, worum es in beiden Verträgen überhaupt geht.
Fiskalvertrag und ESM bilden eine Einheit
Natürlich sind beide Verträge zunächst selbständig: Der ESM soll ab 1. Juli 2012 den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen, der nur als Übergangskonstruktion gedacht war. Die wichtigste Neuerung ist dabei, dass der ESM über ein Grundkapital in Höhe von 80 Mrd. Euro verfügen wird, das von den Euro-Staaten in mehreren Jahresraten eingezahlt wird. Damit kann das mögliche Ausleihvolumen des ESM deutlich erhöht werden. Auf Deutschland entfallen dabei 23,26 Mrd. Euro. Auch beim ESM bleiben Haftung und Eigenverantwortung des Empfängerlandes in vollem Umfang gewahrt: Es kommt nicht zu einer Schuldenübernahme durch die übrigen Euro-Staaten und die Hilfen werden nur im Gegenzug zu konkreten Strukturreformen gewährt, deren Einhaltung regelmäßig überprüft wird, bevor es weitere Auszahlungen aus Hilfszusagen gibt.
Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichnerländer, wieder zu soliden Staatsfinanzen zurückzukehren. Neben den Euro-Staaten haben ihn auch weitere 10 EU-Mitglieder unterzeichnet, nur Großbritannien und Tschechien haben darauf zunächst verzichtet. Der Fiskalpakt sieht die Aufnahme einer Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen vor, wie sie 2009 bereits von der großen Koalition im Grundgesetz festgeschrieben wurde. Darüber hinaus müssen der Gesamtschuldenstand reduziert und die jährliche Neuverschuldung begrenzt werden. Erstmals in der Geschichte der Währungsunion werden Verstöße gegen diese Verpflichtungen zu automatischen Sanktionen führen. Damit kann sich nicht wiederholen, was die Glaubwürdigkeit des bestehenden Stabilitäts- und Wachstumspakt schwer erschüttert hatte: 60 Verstöße gegen ihn wurden nicht ein einziges Mal geahndet, weil dies in jedem Einzelfall politisch verhindert wurde. Mit den neuen automatischen Sanktionen wird der Fiskalpakt das Vertrauen in den Willen der Euro-Staaten, die Staatsfinanzen wieder auf eine solide Basis zu stellen, ganz sicher erhöhen. Wie die Staaten ihre jeweiligen Verpflichtungen erfüllen, bleibt ihnen aber frei gestellt. Hier wird es zwar Hinweise von der EU-Kommisison geben, diese sind aber nicht verpflichtend. Ob das Defizit also über Steuererhöhungen oder Kürzungen im Staatshaushalt vermindert wird, entscheidet jedes nationale Parlament für sich und kann dadurch von den Wählern auch korrigiert werden. Dem Fiskalvertrag vorzuwerfen, er sei unsozial, ist also nicht richtig. Richtig ist allerdings, dass er dem ständigen Anstieg der Staatsverschuldung und damit dem Leben auf Kosten der nachwachsenden Generation einen Riegel vorschiebt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte durchsetzen, dass zwischen beiden Verträgen ein wichtiger Zusammenhang hergestellt wurde: Nur Staaten, die den Fiskalvertrag umgesetzt haben, können Hilfen aus dem ESM beantragen. Das ist ein wichtiges Signal: Europa und Deutschland sind solidarisch. Aber Hilfe gibt es nicht automatisch und nur, wenn das betroffene Land selber alles unternimmt, die Lage durch eigene Anstrengungen zu verbessern.
In Deutschland muss der Fiskalpakt mit einer 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Derzeit ist noch nicht absehbar, ob dies vor der Sommerpause gelingen wird, weil die SPD aus parteitaktischen Gründen mit ihrer Zustimmung noch zögert. Mitte Juni werden hierzu die entscheidenden Gespräche bei der Bundeskanzlerin geführt. Kommt der Fiskalpakt jetzt aber ins Stocken oder scheitert er gar in Deutschland, wären die Folgen für den Euro noch viel schlimmer als alles, was wir bislang erleben mussten. Denn dann würde Vertrauen zerstört, dass kaum wieder neu aufzubauen wäre.
Das deutsche Grundgesetz sieht – im Gegensatz zu anderen Verfassungen – keine Volksabstimmung zu einzelnen Sachthemen vor. Dabei gibt es sowohl für als auch gegen diese Regelung viele Argumente. Falsch wäre es jetzt aber, in einer Eilaktion das Grundgesetz entsprechend zu ändern, um über den ESM abstimmen zu lassen. Auch andere parlamentarische Entscheidungen der letzten 60 Jahren waren wichtig und bedeutend. Das Grundgesetz jetzt zu ändern hieße, die ESM-Entscheidung ganz besonders herauszuheben. Daher ist es richtig, diese Abstimmung dem Parlament zu überlassen. Der Bundestag wird es im Übrigen auch sein, der die Entscheidungen des deutschen Finanzministers im Gouverneursrat des ESM kontrollieren wird. Jede einzelne Entscheidung, die zu einer Zahlungsverpflichtung Deutschlands oder zu einem Hilfsprogramm für ein Land führt, braucht vorher die Zustimmung der Abgeordneten. Die Behauptung der ESM-Gegner, der Bundestag würde durch den neuen Vertrag Souveränität verlieren ist daher falsch.