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Land stockt Bundesmittel auf

Pressemitteilung

Nachdem die Bundesregierung am 12. Juni 2020 Eckpunkte für die neue „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ verabschiedet hatte, wurden heute auf der Internetseite des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums die Anträge freigeschaltet. Das berichten der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum sowie die beiden CDU-Landtagskandidaten für die Wahlkreise Pforzheim, Philipp Dörflinger, und Enz, Philippe Singer.

„Seitdem die Kontaktbeschränkungen Stück für Stück aufgehoben werden konnten, hat sich auch die Wirtschaft wieder deutlich belebt“, so die CDU-Politiker. „Trotzdem gibt es aber auch weiterhin Branchen, die unter ganz erheblichen Umsatzeinbußen leiden, beispielsweise Schausteller, Clubs und Bars und vor allem Reisebüros und Reiseveranstalter. Diesen Unternehmen wird jetzt erneut geholfen, denn wir wollen Strukturen erhalten und die negativen Auswirkungen der Pandemie so gut wie möglich reduzieren.“

Das Programm sei auf die Monate Juni bis August 2020 ausgelegt und damit die Fortführung der Soforthilfen, die für die Monate März bis Mai gewährt wurden. Gefördert werden Unternehmen, die im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40% verzeichnen. Die CDU-Politiker verweisen darauf, dass das Land Baden-Württemberg die Bundeshilfen auf Initiative der CDU erneut mit eigenen Mittel aufstockt. „Der Bund schließt Lebenshaltungskosten oder einen Unternehmerlohn bei den förderfähigen Kosten explizit aus. Wie schon bei der Soforthilfe im März, wird Baden-Württemberg auch bei der Überbrückungshilfe einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.180 Euro pro Monat aus Landesmitteln aufstocken“, so Krichbaum, Dörflinger und Singer. Damit würde Betroffenen der Gang zum Sozialamt erspart. Bei der Soforthilfe hätten bundesweit nur vier Länder so verfahren, erinnern die CDU-Politiker. „Dies zeigt: CDU-Politik in Stuttgart wirkt!“

Bei der neuen Überbrückungshilfe gäbe es keine Beschränkung auf einzelne Branchen. „Jedes Unternehmen, das die Voraussetzungen erfüllt, erhält die Förderung.“ Krichbaum, Dörflinger und Singer verweisen insbesondere darauf, dass mit 25 Mrd. Euro im Bundeshaushalt ausreichende Mittel für dieses Programm vorgesehen sind. „Alle Förderprogramme von Bund und Land zur Bewältigung der Pandemie sind seriös finanziert. Niemand muss befürchten, dass das Geld für den eigenen Antrag nicht ausreicht, auch wenn die FDP in ihrer zunehmend populistischen Art und Weise ständig versucht, Verunsicherung zu schüren.“

Allerdings raten die CDU-Politiker bei der Antragstellung zu großer Sorgfalt. „Viele Unternehmer und Solo-Selbstständige hatten im März bei der Beantragung der Soforthilfen ihren Liquiditätsbedarf nur sehr grob geschätzt. Deshalb kam es bei der Antragsbearbeitung häufig zu Beanstandungen“, berichtet Gunther Krichbaum, der damals von vielen Unternehmen um Hilfe gebeten wurde. Nun müssten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer die Anträge für ihre Mandaten stellen, um für eine möglichst reibungslose Beantragung zu sorgen. „Je sorgfältiger die Antragsunterlagen zusammengestellt werden, desto schneller kann auch die Auszahlung der Hilfsgelder erfolgen“, so die drei CDU-Politiker.