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Landesregierung lässt Pforzheim weiter bluten

CDU verärgert über den beschlossenen Umzug der Verkehrspolizeidirektion.

Pforzheim/ Enzkreis: Einmal mehr kann der CDU-Kreisverband Enzkreis/ Pforzheim eine Entscheidung der Landesregierung nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Innenminister Gall hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass nun auch die Verkehrspolizeidirektion nach Karlsruhe verlegt wird. „Ein weiterer schmerzhafter Tiefschlag für das Oberzentrum Pforzheim“, kommentiert Landtagsabgeordnete Dr. Marianne Engeser die Entscheidung aus Stuttgart. „Die Herren Gall, Schmid und Schmiedel haben es verstanden sich jeweils eine Polizeidirektion für ihre Wahlkreise zu sichern. Die Generalsekretärin der Landes-SPD konnte noch nicht einmal die Verkehrspolizeidirektion in Pforzheim halten. Ganz offensichtlich war der von Uwe Hück für Mitte Mai initiierte und groß angekündigte „Runde Tisch“ zur Polizeidirektion, der dann hinter verschlossenen Türen in Stuttgart stattfand, nicht mehr als eine Alibi-Veranstaltung“, so Engeser.
Ebenso enttäuscht vom anscheinend nicht vorhandenden Einfluss der örtlichen grün-roten Abgeordneten auf die Landesregierung zeigt sich Viktoria Schmid:  „Da muss einfach mehr kommen von jenen Mandatsträgern, deren Parteien in Stuttgart die Regierungsverantwortung haben.“ Außerdem sorgt sich die Landtagsabgeordnete vor allem um den östlichen Enzkreis, der am stärksten unter der Polizeireform zu leiden habe. „Es ist ein Unterschied, ob ich von Pforzheim nach Illingen fahre oder von Karlsruhe aus. Die Menschen werden das zu spüren bekommen. Dies gilt auch umgekehrt für die Polizeibeamten die in Zukunft nach Karlruhe pendeln müssen “, so Schmid.   Auch Kreisvorsitzender Gunther Krichbaum kann seine Verärgerung über den weiteren Rückschlag für Pforzheim und den Enzkreis nicht verbergen. Mann müsse sich schon fragen, ob Pforzheim in der Landesregierung überhaupt noch stattfinde. Ministerpräsident Kretschmann habe eine Politik des „Gehört-werdens“ versprochen. Das entpuppe sich mehr und mehr als eine pure Worthülse. „Gleichermaßen passiv bleiben aber auch die grünen Politiker hier vor Ort, die entweder nicht  in der Lage oder willens sind, sich Gehör in Stuttgart zu verschaffen.“ Sie hielten sich wohl lieber an die Parteilinie, als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu vertreten, stellt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis enttäuscht fest. Angesichts dieser negativen Entwicklungen für die Goldstadt seit der Landtagswahl stellt sich für ihn die bange Frage: „Was kommt wohl als nächstes aus Stuttgart auf uns zu?“