Close

MdB-Kollegin unter Druck

Pressemitteilung zum Rundumschlag von Katja Mast

„Die Kollegin Mast steht scheinbar zunehmend durch ihren Konkurrenten Uwe Hück unter Druck. Anders ist es wohl nicht zu erklären, dass sie zu einem solchen Rundumschlag ansetze, ohne die Fakten darzustellen. „Die Kollegin wirft CDU und CSU pauschal „Blockade“ vor, ohne dem Leser ihrer Pressemitteilung die notwendigen Hintergründe zu benennen.“ Fakt sei, dass in der letzten Woche im Deutschen Bundestag weitgehend Einigkeit bestanden habe, dass insbesondere die Wohnbedingungen der Werkvertragsarbeiter in den Blick genommen werden müssen. „Die ausländischen Werkvertragsarbeitnehmer wollen so billig wie möglich wohnen, um möglichst viel Geld an die Familie in der Heimat zu überweisen. Das wird teilweise von skrupellosen Geschäftemachern ausgenutzt. Hier müssen wir die Betroffenen vor sich selbst schützen, denn diese sehr beengten Wohnverhältnisse waren ursächlich für das hohe Infektionsgeschehen. Gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass es hier zu Lösungen kommen muss. Deshalb wurde Arbeitsminister Heil beauftragt, ein Eckpunktepapier vorzulegen und dabei insbesondere auch auf die arbeitgebernah vermittelten Unterkünfte einzugehen“, berichtet Krichbaum. Zudem müsse auch über ein mögliches Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Schlachtbetriebe sehr sorgfältig beraten werden. Krichbaum zeigt sich zudem vom plötzlichen Engagement von Katja Mast beim Thema Fleischindustrie überrascht, denn all die Jahre war die Kollegin und ihre Fraktion an diesem Thema nur mäßig interessiert. „Zur Wahrheit gehört dazu, dass das 2017 verabschiedete „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ maßgeblich auf Initiative der Unionsparteien zurückging.“ Es sei zudem NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU), der durch engagierte Razzien viele noch immer bestehende Missstände in der Fleischindustrie ans Tageslicht gebracht hat und nun vehement auf weitere Verschärfungen dränge. Der CDU-Abgeordnete ist zuversichtlich, dass eine Neuregelung der Werkvertragsbeschäftigung in der Fleischindustrie vor der Sommerpause abgeschlossen wird. „Gerade wenn ein Eckpunktepapier innerhalb weniger Tage erstellt wird, braucht eine solide Lösung die notwendige Zeit. Dass dies nicht über ein Wochenende geschieht, liegt wohl auf der Hand.“, so Krichbaum. „Wenn der Minister sein Papier am Mittwoch im Kabinett vorstellt, wird dies der Startschuss für eine intensive Beratung in den Ausschüssen des Bundestages sein. Eine Beschlussfassung soll dann nach heutigen Plänen im Juni erfolgen“, so Krichbaum.