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PM zu „fridays for future“

Zu den Forderungen von „Fridays for Future Pforzheim“ erklärte der Kreisvorsitzende der CDU Enzkreis/Pforzheim und Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum:

„Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum verwahrt sich gegen den Vorwurf, Deutschland hätte den Klimaschutz verschlafen: „Es wird immer so getan, als sei Deutschland beim Klimaschutz völlig untätig. Das krasse Gegenteil ist der Fall“, so Krichbaum. Zudem verweist er darauf, dass der Sprecher von fff Pforzheim ein grüner Parteifunktionär ist. „Hier läuft eine Jugendbewegung Gefahr, parteipolitisch instrumentalisiert zu werden.“

Krichbaum erinnert daran, dass der Abschluss des Pariser Klimaabkommen maßgeblich von Angela Merkel vorangetrieben worden sei und Deutschland bei der CO2-Reduktion große Fortschritte mache „Seit 1990 ist unsere Wirtschaft um 40% gewachsen und gleichzeitig konnten die CO2-Emissionen um 30% reduziert werden.“ Zugleich sei der Strompreis in Deutschland der höchste in Europa. „Warum ist das so? Weil wir mit der EEG-Umlage bereits seit dem Jahr 2000 den systematischen Umbau unserer Energieversorgung vorantreiben. Zur Erinnerung: Im Jahr 2000 hatten die Erneuerbaren Energien einen Anteil von 6%, heute sind es 40%.“.

Der Klimaschutz und der nachhaltige Umbau unserer Wirtschaft seien derzeit Top-Themen, die einen Großteil der Bevölkerung sehr beschäftigen. Dabei müsse aber Augenmaß bewahrt werden: „Wir müssen zu einem Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie kommen, wenn wir unseren Wohlstand und unser sehr hohes Niveau der sozialen Sicherung dauerhaft erhalten wollen.“, so Krichbaum. „Vergessen wir nicht, dass wir vor 15 Jahren noch über fünf Millionen Arbeitslose hatten. Diese Zeiten möchte ich nicht zurück. Wenn wir unserer Wettbewerbsfähigkeit schaden, freuen sich unsere Konkurrenten auf den Weltmärkten, die im Zweifel viel weniger Wert auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit legen.“

In der Demokratie entscheidet nicht, wer am lautesten ist. Vielmehr sind Kompromisse und Ausgleich notwendig. Dafür sind die Gemeinderäte der richtige Ort. Dort könnte die einzelnen Forderungen zu besseren Radwegen, Tempo-30-Zonen, das kommunale Beschaffungswesen und den ÖPNV-Ausbau diskutiert werden. Leider werde oft übersehen, dass der ÖPNV nicht sofort drastisch ausgebaut werden kann. „Schon heute werden Busfahrer händeringend gesucht, von Zugführern bei der Bahn ganz zu schweigen. Irgendjemand muss die neuen Busse und Bahnen auch lenken und eine solche Ausbildung dauert drei Jahre“, so der CDU-Kreisvorsitzende. Bei Zügen und Bussen kommen aber noch die sehr langen Lieferzeiten hinzu, gerade wenn Busse mit Elektromotoren ausgestattet werden sollen. „Mit anderen Worten: Ausbau ja, aber Bürger und Wirtschaft müssen auch individuell mobil bleiben.“ Zudem verweist der CDU-Bundestagsabgeordnete darauf, dass die Bundesregierung in der letzten Woche Investitionen von 86 Mrd. Euro in die Bahn-Infrastruktur beschlossen habe: „Das ist das größte Infrastrukturprogramm in der Geschichte der Bahn.“

Unverständlich ist Krichbaum die Forderung fff nach einem sofortigen Ausbaustopp für alle Gewerbegebiete. „Jeder in Pforzheim weiß, dass wir dringend neue, gutbezahlte Arbeitsplätze brauchen. Diese Forderung ist an Naivität kaum zu überbieten. Wie wollen wir denn unseren Wohlstand und unser hohes Niveau der sozialen Sicherheit erhalten? Wir brauchen natürlich den Ausbau unserer Gewerbegebiete, um Pforzheimer Unternehmen Entwicklungschancen zu geben und neue Unternehmen anzusiedeln“, so Krichbaum weiter. „Ich bin gegen eine Verbotertis. Deshalb lehne ich ein Verbot von Fleisch und Milchprodukten in den kommunalen Einrichtungen kategorisch ab“, so Krichbaum weiter. Fleisch gehöre für den ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung zu einer ausgewogenen Ernährung mit dazu. „Ich setze hier auf den mündigen Bürger und nicht auf Zwang von oben. Jeder sollte für sich selbst entscheiden, wieviel Fleisch er essen möchte. Sollte in kommunalen Einrichtungen dann die Nachfrage nach Fleisch massiv sinken, werden die Anbieter darauf ganz sicher reagieren.“ Abschließend geht Krichbaum auf die Forderung ein, künftig auf Hallenbäder zu verzichten, weil sie klimaschädlich seien: „Auch das ist völlig weltfremd. Kinder müssen Schwimmen lernen. In unseren Breitengraden genügen dafür nicht die Flüsse, sondern wir brauchen auch Hallenbäder. Zudem würde ich gerne wissen, ob die engagierten fff-Aktivisten und die grünen Weltverbesserer morgens wirklich alle mit kaltem Wasser duschen. Wer solche Forderungen erhebt, braucht sich über Abwehrreaktionen nicht zu wundern. Das hilft aber der Sache nicht, denn wir können unsere Klimaziele nur gemeinsam erreichen.“