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PRESSEMITTEILUNG

PRESSEARTIKEL

Koalitionsvertrag in voller Länge zum

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steht. Hier ist er für jeden zum Download abrufbar.

Thüringer Allgemeine: „Die Kläger sind

Im TA-Gespräch: Gunther Krichbaum, Europa-Experte, über das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag

FOCUS: Neue Macht

Erstmals nutzt der Bundestag sein neues Recht, direkt in die EU-Politik einzugreifen.

Die Presse (Wien): „CDU sorgt

Dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses im Bundestag Krichbaum fehlt derzeit eine starke Persönlichkeit auf dem wirtschaftsliberalen Flügel. Die CDU muss das konservative Spektrum besser abdecken.

Süddeutsche Zeitung: „2,8 Mio Stimmen

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Beschwerden gegen die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen