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Pressemitteilung zu XR

zur möglichen Gründung einer Pforzheimer Ortsgruppe von Extinction Rebellion

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Gunther Krichbaum kritisiert die geplante Gründung einer Pforzheimer Ortsgruppe von Extinction Rebellion (XR) scharf.

„Die Aktionen von XR sind keinesfalls alle harmlos und gewaltfrei, ganz im Gegenteil. Diese Bewegung will unser System umstürzen und scheut sich dabei nicht, die Grenze zur Strafbarkeit zu überschreiten. Wenn beispielsweise in Berlin tagelang wichtige Kreuzungen oder der Flughafen blockiert werden, greift dies tief in das Leben vieler Bürger ein. Diese Aktivisten können sich möglicherweise nicht vorstellen, dass vielen Menschen ein pünktlicher Arbeitsbeginn und ein pünktlicher Feierabend wichtig sind.“ Zudem verweigere sich XR jeder Diskussion über einen realistischen Klimaschutz. „Wer die Treibhausgas-Emissionen bis 2025 auf Netto-Null senken will, muss den Bürgern auch sagen, dass damit unsere moderne Gesellschaft in die Steinzeit zurückversetzt werden würde. Das kann man wollen, aber ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Menschen eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie bevorzugt. Pforzheim braucht keinen zivilen Ungehorsam, wie ihn manche linken Stadträte herbeisehnen.“

Zudem kritisiert Krichbaum, dass sich der Gründer von XR mehrfach demokratiefeindlich geäußert hat und die Einzigartigkeit des Holocausts in Frage gestellt hat. So hat er beispielsweise erklärt, der Klimawandel „sei größer als die Demokratie“ und einer Revolution das Wort geredet. Erst kürzlich hat Hallam erklärt, der Holocaust sei nur „ein weiterer Scheiß in der Menschheitsgeschichte“. „Wer glaubt, der Einsatz für mehr Klimaschutz rechtfertige alles, irrt gewaltig“, so Krichbaum. Weder Gewalt noch Antisemitismus und Demokratieverachtung könnten geduldet werden. „Meinungsfreiheit hat Grenzen – und zwar dort, wo die Würde von Menschen verletzt und gehetzt wird oder der Holocaust relativiert wird.“ Nicht umsonst habe selbst die grün-linke Jutta Ditfurth XR als „esoterische Weltuntergangssekte“ bezeichnet. Im Übrigen sei das Klimapaket der Bundesregierung ein Beleg dafür, dass Veränderungen mit demokratischen Mitteln sehr wohl möglich sind.

Krichbaum erwartet von der neuen Ortsgruppe daher eine klare Distanzierung von den Ausfällen des XR-Gründers und von möglichen gewalttätigen Aktionen. „Wer sich von Gewaltphantasien, Demokratieverachtung und der Holocaust-Relativierung von Roger Hallam nicht ganz klar abgrenzt, kann für mich kein Ansprechpartner sein“, so Krichbaum abschließend.