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PZ-Interview: „Alleine wären wir viel zu klein“

Ob Euro-Krise, EU-Erweiterung oder Europamüdigkeit der Bürger - dem Europa-Ausschuss des Bundestages gehen die Themen derzeit wahrlich nicht aus. Mit dem Vorsitzenden des Gremiums, dem Pforzheimer CDU-Abgeordneten Gunther Krichbaum, sprach die "Pforzheimer Zeitung" über die aktuellen Probleme.

PZ: Die EU-Kommission empfiehlt den Beitritt Kroatiens zur EU zum Sommer 2013. Ist das Land dafür reif? Gunther Krichbaum: Wir haben außer mit der Türkei mit Kroatien die längsten Beitrittsverhandlungen geführt. Die Zeit ist reif für einen Abschluss. Es bleiben allerdings noch Defizite im Bereich des Justizwesens. Die müssen bis zum Beitritt behoben werden. Der Bundestag wird darauf sicher ein Auge werfen, und das wird dann für das Datum der Ratifizierung eines Beitrittsvertrages von Bedeutung sein.
PZ: Mit Bosnien, Mazedonien, Montenegro, Albanien, Serbien und dem Kosovo warten sechs weitere Staaten Ex-Jugoslawiens ebenfalls auf eine Beitrittschance. Haben sie die? Krichbaum: Sie haben unbestreitbar eine europäische Perspektive. Aber sie alle bestimmen ihr Beitrittsdatum selbst durch das Tempo der Fortschritte, die sie im Innern machen. In allen Ländern muss sich der Gedanke durchsetzen, dass Reformen nicht zum Wohlgefallen der EU unternommen werden, sondern zum Nutzen der eigenen Bürger.
PZ: Hat Serbien durch die Festnahme und Auslieferung von General Mladic einen Schritt in Richtung Europa gemacht? Krichbaum: Ja, auch wenn insgesamt in Serbien noch viel zu tun bleibt. Aber das war ein wichtiges Signal, weil wir in Europa eine vorbehaltlose Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof brauchen. Und es war auch ein wichtiges Signal in Richtung Niederlande, die in besondere Weise unter dem Trauma von Srebrenica leiden. 
PZ: Sie teilen also nicht die Position Angela Merkels, dass es nach dem Beitritt Kroatiens, immerhin dann das 28. EU-Mitgliedsland, erst einmal eine Pause geben muss? Krichbaum: Natürlich ist es wahr, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen müssen. Wahr ist aber auch, dass kein Land mehr von der Europäischen Union profitiert als Deutschland. Die europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte, besonders für uns. Wir sollten uns der Vorteile bewusst sein, gerade in diesen Tagen.
PZ: Sie spielen auf die andauernde Krise Griechenlands an. Standard & Poors hat dessen Staatsanleihen auf Ramschniveau heruntergestuft. Ist die Griechenland-Hilfe ein Fass ohne Boden? Krichbaum: Der Deutsche Bundestag stellt die weiteren Hilfen unter klare Bedingungen, damit genau das nicht eintritt. Dazu gehören ein glaubwürdiges Privatisierungsprogramm der griechischen Regierung, die Einbeziehung des IWF und vor allen Dingen die Forderung, dass es einen gesellschaftlichen Zusammenhalt für die Sanierung des Landes gibt. Die Opposition in Athen bleibt derzeit den Beweis dazu noch schuldig.
PZ: Die Türkei entwickelt sich wirtschaftlich und politisch immer mehr zur wichtigsten Regionalmacht am Mittelmeer. Muss die CDU angesichts der Krisen und Rebellionen in vielen arabischen Ländern ihre Position überdenken, Ankara nur eine privilegierte Partnerschaft mit der EU anzubieten? Krichbaum: Viele in Deutschland haben ein verzerrtes Bild über die Türkei. Sie ist längst nicht mehr nur ein wichtiger regionaler Akteur, sie gehört inzwischen zu den großen globalen Spielern. Gleichwohl bleiben mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt noch viele Probleme, die man offen benennen muss. Das betrifft die Demokratisierung des Landes, die religiöse Toleranz und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wer der europäischen Union beitreten will, muss auch bereit sein, ihre Werte zu teilen.
PZ: Es gibt derzeit eine seltsame Spannung: Renationalisierung und wachsende Europaskepsis auf der einen Seite, EU-Erweiterung und -Vertiefung auf der anderen Seite. Wie lässt sich das auflösen? Krichbaum: Durch eine kluge Politik und Kommunikation. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern jeden Tag aufs Neue klar machen, dass wir Europäer im Zeitalter der Globalisierung überhaupt keine Chance hätten, wenn wir nicht so eng miteinander kooperierten. Wer dem Protektionismus das Wort redet, hat nichts begriffen. Ganz Europa macht bald nur noch vier Prozent der Menschheit aus. Jeder einzelne Mitgliedstaat wäre angesichts der anstehenden Probleme, von der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus bis zur Rohstoffsicherheit, von der Energieversorgung bis zur Forschung viel zu klein, um sie zu bewältigen. Und sei er noch so groß. Wenn wir in der Zukunft unseren Wohlstand und unsere Werte bewahren wollen, dann schaffen wir das nur gemeinsam.

Dieses Interview ist auch in folgenden Zeitungen erschienen:
Südkurier, Pirmasenser Zeitung, Saarbrücker Zeitung, Mainpost.