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PZ-Serie: „Post aus Berlin“

Regelmäßig berichtet Gunther Krichbaum in der Pforzheimer Zeitung zu Themen aus der aktuellen politischen Debatte. Diesmal: "Sparen für die Gesundheit".

In der letzten Woche hat der Bundestag zwei sehr wichtige Gesetze im Bereich der Gesundheitspolitik verabschiedet. Zum einen wurde ein bislang einmaliges Einsparpaket für den Arzneimittelmarkt beschlossen, mit dem die Versicherten um 2, 4 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden. Das Gesetz wird zum stärksten Eingriff in die Preisfindung bei Arzneimitteln führen, den es je gegeben hat und den SPD-Ministerin Ulla Schmidt nie wagte: Wir brechen das Preismonopol der Pharmaindustrie, das bislang in Deutschland zu den höchsten Preisen in ganz Europa führte. Die Industrie kann nicht mehr einseitig die Preise für neue Medikamente festlegen. Höhere Preise sind nur bei tatsächlich bewiesenem Zusatznutzen möglich.
Zur Wahrheit in der gesundheitspolitischen Debatte gehört aber auch, dass die Lebenserwartung in Deutschland alle 6 Jahre um ein Jahr steigt. Dies ist hocherfreulich, bedeutet aber auch, dass Gesundheit für jeden Versicherten teurer wird. Teurer werden dabei nicht die Hustenmittel, sondern neue, hochwirksame Medikamente, beispielsweise gegen Krebs, und neue Untersuchungsmethoden. Im bisherigen System mündeten Kostensteigerungen immer in eine Erhöhung der Lohnkosten, durch die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeinträchtigt wurde. Nachdem bereits Rot-Grün erste zaghafte Schritte in diese Richtung gegangen ist, wird das System durch das zweite Gesetz jetzt umgestellt: Die Arbeitgeberbeiträge werden festgeschrieben und Kostensteigerungen über Zusatzbeiträge aufgefangen, für die eine Belastungsgrenze von 2% des Einkommens gelten. Sind sie höher, wirkt ein steuerfinanzierter Sozialausgleich, um niemanden zu überlasten.
Im nächsten Jahr droht mit 9 Mrd. Euro das größte Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), das es je gab. Allein durch ein umfassendes Einsparpaket, zu dem Pharmaindustrie, Krankenkassen, Ärzte, Großhandel und Apotheker einen Beitrag leisten müssen, ist dieses Defizit nicht zu decken. Daher wird der Beitrag zur GKV wieder auf jene Höhe angehoben, die er vor der Wirtschaftskrise hatte. Damals wurden die Beiträge zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur befristet abgesenkt. Hierfür waren pro Jahr 4 Mrd. Euro Steuergeld notwendig. Jetzt – im stärksten Aufschwung seit der Wiedervereinigung –  ist die Anhebung auf den ursprünglichen Satz vertretbar und vernünftig, um die flächendeckende Versorgung mit Spitzenmedizin für Jedermann in Deutschland auch künftig zu garantieren.
Vom Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe ging ein wichtiges Zeichen des Aufbruchs und der Geschlossenheit aus. Mit einer sehr kämpferischen Rede hat Angela Merkel klar gemacht, dass es zur christlich-liberalen Regierung in Berlin und in Stuttgart keine Alternative gibt. Besonders beeindruckt hat mich auch die intensive Debatte zur Präimplantationsdiagnostik. Es ist gut, dass sich die CDU hierfür so viel Zeit genommen hat.