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PZ-Serie: „Post aus Berlin“

Regelmäßig berichtet Gunther Krichbaum in der Pforzheimer Zeitung zu Themen aus der aktuellen politischen Debatte. Diesmal:"Politik muss Lösungen suchen."

"Politik muss Lösungen suchen"
Die letzten Tage der parlamentarischen Sommerpause wurden von dem neuen Buch des ehemaligen Berliner Finanzsenators Sarrazin beherrscht. Es ist mir sehr wichtig, diese Funktion, die er bis 2009 innehatte, besonders hervorzuheben. Denn heute erweckt er den Eindruck, als hätte er niemals selber hohe politische Verantwortung getragen. Aber in Berlin erzählen viele Kommunalpolitiker bis heute, mit welcher Kaltschnäuzigkeit er damals ihre Bitten um mehr Geld für Sprachförderung, Kindergärten, Schulen und Prävention abgewiesen hat. Bei der Diskussion um sein Buch geht es überhaupt nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit, und viele Fakten, die er recherchiert hat, treffen zu. Was fehlt, ist aber die Benennung der vielen Erfolge bei der Integration, die es ja auch gibt, und das Aufzeigen neuer Ideen, wie die bestehenden Probleme besser gelöst werden können. Lösungen bietet Sarrazin nicht, dafür aber polemische und populistische Beschimpfungen ganzer Bevölkerungsgruppen, die nur ein Ziel haben: Die Steigerung seiner Buchauflage.
Politik muss aber mehr als nur Fakten benennen. Sie muss auch Verantwortung übernehmen und Lösungen suchen. Gerade über die Integrationsprobleme wird in Berlin sehr intensiv diskutiert. So wurde beispielsweise mit der von Wolfgang Schäuble initiierten Islamkonferenz begonnen, die Migranten und ihre Verbände besser in die Integrationsbemühungen einzubinden. Denn Integration kann nur funktionieren, wenn die bestehenden Angebote auch angenommen werden. Dazu braucht es den Dialog mit den Verbänden, genauso wie stärkeren Druck auf notorische Integrationsverweigerer, wenn beispielsweise Sprachkurse nicht besucht werden. Denn das Erlernen der deutschen Sprache ist eine unabdingbare Voraussetzung für erfolgreiche Integration. Daher wurde auch das Problem der "Importbräute/bräutigame" angegangen: Wer aus bestimmten Ländern nach Deutschland zu seinem Ehepartner ziehen möchte, muss Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. Es hat mich daher verwundert, dass mein Kollege Kilic von den Grünen kürzlich bei einem Besuch in der Türkei die Aufhebung genau dieser Regelung forderte.
Die Sommerpause habe ich dazu genutzt, verstärkt die Gemeinden des Enzkreises zu besuchen. Denn in den hektischen Berliner Sitzungswochen bleibt hierfür leider nicht immer so viel Zeit, wie ich es mir wünschen würde. Zudem habe ich den Enzkreis auch in diesem Jahr wieder erwandert und dabei viele neue Ecken und Winkel unserer schönen Heimat entdecken können. Für mich steht schon jetzt fest: Im nächsten Jahr wird wieder gewandert!