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PZ-Serie: „Post aus Berlin“

Regelmäßig berichtet Gunther Krichbaum in der Pforzheimer Zeitung zu Themen aus der aktuellen politischen Debatte. Diesmal: "Lebendiges Europa"

Auch bei uns in Pforzheim ist Europa lebendig. So bestehen beispielsweise bei uns eine Vielzahl von europäischen Gesellschaften, die den Kontakt mit den Ländern Europas pflegen. Zudem sind sie auch Anlaufstelle für die Mitbürger, die ursprünglich aus jenen Ländern zu uns gekommen sind. Beispiele hierfür sind – stellvertretend für viele andere – die Deutsch-Kroatische und die Deutsch-Ungarische Gesellschaft. Beide Länder waren in den letzten Wochen Schwerpunkte meiner europapolitischen Arbeit. Zu Beginn der vorigen Woche reiste ich gemeinsam mit meinem Vorsitzendenkollegen aus dem französischen Parlament in die kroatische Hauptstadt Zagreb. Kroatien befindet sich derzeit auf der Zielgeraden seiner Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Dieser erste deutsch-französische Parlamentarierbesuch in einem Kandidatenland diente der Klärung noch offener Fragen und stieß in Zagreb auf großes Interesse der Medien und der Politik.
Ungarn ist seit 2004 Mitglied der EU und hat seit Jahresbeginn die europäische Ratspräsidentschaft inne. Doch leider wurde dies durch das neue ungarische Mediengesetz überschattet. Natürlich ist es zunächst Sache jedes gewählten nationalen Parlaments, die eigenen Angelegenheiten selber zu regeln. Und es darf nicht übersehen werden, dass in Ungarn kein Pressekodex besteht. So sind Instrumente wie Rügen durch einen unabhängigen Presserat unbekannt. Zudem sind viele Zeitungen politisch nicht unabhängig. Daher ist es grundsätzlich nicht zu kritisieren, dass sich Ungarn ein neues Presserecht gibt. Aber als Teil der Europäischen Union hat sich auch Ungarn auf die europäischen Grundwerte verpflichtet, zu denen die Pressefreiheit unbedingt dazugehört. Ohne Pressefreiheit gibt es keine Meinungsfreiheit, ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Ungarn hat 1956 und 1989 wertvollste Beiträge zur Etablierung dieser Demokratie in ganz Europa geliefert. Daher muss es Anlass zur Sorge geben, wenn künftig ein so unbestimmter Begriff wie "unausgewogene Berichterstattung" Anlass für eine rechtliche Verfolgung sein soll. Es ist daher richtig, dass die EU-Kommission das neue Gesetz sehr genau überprüft hat, um jetzt mit Regierung und Parlament in Budapest über notwendige Änderungen zu sprechen. Auch ich werde bei meinem nächsten Besuch in Budapest deutlich machen, dass jene Bestimmungen, die gegen EU-Recht verstoßen, geändert werden müssen. In dieser Kolumne berichten die fünf Pforzheimer Bundestagsabgeordneten im wöchentlichen Wechsel von ihrer Arbeit. Haben Sie Fragen? Gunther Krichbaum ist per E-Mail zu erreichen unter gunther.krichbaum@bundestag.de