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„schwere Verhandlungen“

Pressemitteilung zum EU-Gipfel im Juli 2020

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages Gunther Krichbaum zeigte sich nach dem Ende des Brüsseler Gipfels sehr zufrieden. „Es war klar, dass es sehr schwere Verhandlungen werden, denn es ging um viel. Nicht nur der Corona-Hilfsfonds wurde beschlossen, sondern die Staats- und Regierungschefs einigten sich auch auf den sog. „Mehrjährigen Finanzrahmen“ für die kommenden sieben Jahre und einen neuen Rechtstaatsmechanismus. Eigentlich war das Stoff für drei Gipfeltreffen.“ Krichbaum erinnert daran, dass über den Mehrjährigen Finanzrahmen bereits seit über einem Jahr verhandelt wird. „Kaum jemand hatte darauf gewettet, dass es Angela Merkel schon zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft gelingen würde, diese Kuh vom Eis zu bringen.“ Die EU habe nun Planungssicherheit.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand das Corona-Hilfsprogramm. „Zur Bewältigung der Pandemie ist es richtig, dass die Staaten in dieser außergewöhnlichen Situation nicht nur Kredite, sondern auch Zuschüsse erhalten. Die jetzt beschlossenen 750 Mrd. Euro ergänzen die Milliardenprogramme der einzelnen Staaten. Das Signal ist klar: Europa stemmt sich mit aller Kraft gegen den schwersten Wirtschaftseinbruch sei dem Krieg.“ Für Krichbaum ist dabei das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten nicht entscheidend. „Viel wichtiger ist, dass das Geld auch für Zukunftsinvestitionen ausgegeben wird, für den digitalen Umbau der Wirtschaft und mehr Klimaschutz.“

Der Gipfel einigte sich auch darauf, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig mit finanziellen Einbußen sanktionieren zu können. Hier hätte sich der Vorsitzende des Europaausschusses deutlich mehr Konsequenz gewünscht. „Eigentlich ist es ein Witz, dass der Gipfel so lange zum Thema Rechtstaatlichkeit beraten musste. Die Rechtsstaatlichkeit gehört zur DNA der EU. Wenn die Mitgliedsstaaten bei den Beitrittsverhandlungen auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien pochen, sich selbst aber nicht daran halten, läuft etwas falsch.“ Immerhin sei es gelungen, die Forderungen aus Ungarn und Polen abzuwehren, die Sanktionen nur nach einem einstimmigen Beschluss zulassen wollten. „Einstimmigkeit hätte bedeutet, dass der neue Mechanismus von Anfang an Makulatur gewesen wäre. Doch nun müssen Staaten, die den Rechtsstaat einschränken, tatsächlich mit weniger Geld aus Brüssel rechnen.“