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Serie im „Pforzheimer Kurier“: Was mich bewegt.

Regelmäßig berichtet Gunther Krichbaum im Pforzheimer Kurier über politische Debatten in Berlin, im Wahlkreis und in Europa. Diesmal dreht sich alles um das aktuelle Flüchtlingsproblem in Europa.

Am Sonntagnachmittag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière entschieden, dass an der Grenze zu Österreich wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Zwar war es aufgrund der chaotischen Lage in Budapest und damit aus Gründen der Humanität richtig, die Flüchtlinge übergangsweise unbürokratisch nach Deutschland einreisen zu lassen, doch das konnte keine dauerhafte Lösung sein. Angesichts der Zehntausenden Flüchtlinge, die in den letzten Tagen nach Bayern kamen, wurden Grenzkontrollen notwendig, um wieder mehr Ordnung zu schaffen. Dies gilt vor allem deshalb, weil wir wissen müssen, wer in unser Land kommt. So stellte sich heraus, dass viele Flüchtlinge zwar Syrien als Herkunftsland angeben, in Wahrheit aber aus ganz anderen Ländern stammen. Des Weiteren kann Deutschland das Flüchtlingsproblem aber nicht alleine lösen. Damit wären auch wir überfordert. Es gehört zu den Grundprinzipien und –werten der EU, dass wir in schwierigen Situationen solidarisch zusammenstehen. Deshalb darf sich jetzt auch kein EU-Land der Verantwortung entziehen. Flüchtlinge müssen sich bei ihrer Ankunft registrieren lassen und die Staaten müssen dieser Registrierungspflicht auch nachkommen und die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen. Vor allem bedarf es aber der fairen Lastenverteilung, weshalb wir dringend einen europäischen Verteilungsschlüssel brauchen.
Angesichts der großen Zahl der ankommenden Flüchtlinge müssen wir aber noch sehr viel stärker darauf achten, dass unsere Hilfe jenen zukommt, die sie auch wirklich brauchen. Selbstverständlich ist es nachvollziehbar, wenn Menschen aus den Ländern des sog. westlichen Balkan zu uns kommen, weil sie für sich und ihre Familien ein besseres Leben wollen. Aber wirtschaftliche Not ist kein Asylgrund. In keinem dieser Länder gibt es eine politische Verfolgung und daher haben diese Flüchtlinge auch keine Bleibeperspektive. Daher forderten CDU und CSU seit langem, dass auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Es ist sehr erfreulich, dass nun endlich auch die SPD der Vernunft folgt und eingelenkt hat. Allerdings ist dafür auch die Zustimmung der Grünen im Bundesrat notwendig und hier wird es entscheidend auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten ankommen. Um falsche Anreize zu vermeiden, wollen wir künftig in den Sammelunterkünften Bargeld weitgehend durch Sachleistungen ersetzen. Zudem sollen Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive haben, bis zum Abschluss des Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden.
Bei allen tagesaktuellen Problemen dürfen wir aber die vielfältigen Fluchtursachen nicht aus den Augen verlieren. Ganz im Gegenteil: Die EU muss sehr viel stärker als in der in Vergangenheit darauf hinwirken, dass die Menschen in ihrer Heimat eine Lebensperspektive haben und auf die gefahrvolle Flucht verzichten. Das gilt insbesondere für Syrien, das seit vielen Jahren in einem blutigen Bürgerkrieg versunken ist. Hier muss auch Deutschland mehr Verantwortung übernehmen.
Auch bei uns in der Region werden inzwischen viele Flüchtlinge versorgt und auch bei uns setzen sich ehrenamtliche Helfer dafür ein, die Eingewöhnung in die neue Heimat zu erleichtern. Heute konnte ich mir in Ispringen wieder einmal selbst einen Eindruck davon verschaffen und ich möchte an dieser Stelle allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern in unserer Region recht herzlich für ihren Einsatz danken.