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Serie im Pforzheimer Kurier: „Was mich bewegt“

Regelmäßig berichtet Gunther Krichbaum im Pforzheimer Kurier zu Themen aus der aktuellen politischen Debatte. Diese Woche: Mit den Krediten für Griechenland schützen wir unsere Währung!

Die letzte Woche in Berlin wurde vom Hilfspaket für Griechenland bestimmt. Am Freitag stimmten Union, FDP und Grüne für Bürgschaften, mit denen Kredite der „KfW“ abgesichert werden. Damit können die gemeinsamen Hilfen der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds jetzt greifen. Griechenland wird in den nächsten drei Jahren weitgehend unabhängig von den Kapitalmärkten. Zugleich muss das Land ein sehr ehrgeiziges Sparpaket umsetzen. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, sie hätte den Griechenland-Hilfen sehr viel schneller zustimmen müssen. Dies verkennt vollkommen die Realitäten: Natürlich wollten sehr viele Staaten schneller helfen, vor allem jene, die für sich selber ebenfalls Hilfsbedarf sehen. Aber der Widerstand von Angela Merkel gegen vorschnelle Hilfen war richtig. Es wurde erst dann geholfen, als Griechenland auf den Kapitalmärkten keine neuen Kredite mehr aufnehmen konnte. Erst dieser Druck führte zu dem zusätzlichen Sparpaket über 30 Mrd. Euro. Wer Hilfe aus Europa erwartet, muss zunächst alles ihm selbst mögliche tun, um die Staatsfinanzen wieder in den Griff zu bekommen. Im Übrigen ist Häme gegenüber den Griechen völlig unangebracht. Die jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen werden bei jedem Griechen zu schmerzhaften Einschnitten führen.

Natürlich kann niemand mit Sicherheit voraussagen, ob die Hilfspakete wirksam sein werden und die Griechen die Kredite zurückzahlen. Dies gilt auch für den am Wochenende beschlossenen neuen EU-Rettungsschirm. Aber klar ist, welche Folgen unser Nicht-Handeln hätte: Bei einem Staatsbankrott Griechenlands kämen unweigerlich weitere Staaten der Euro-Zone unter Druck. Würden auch diese zusammenbrechen, hätte dies unabsehbare Folgen. Dann wäre nicht nur der Euro, von dem gerade wir Deutschen am meisten profitieren, in großer Gefahr. Zugleich würde unser Export in diese Länder massiv zurückgehen, was die Arbeitslosigkeit in Deutschland stark ansteigen lassen würde. Daher ist es – bei allen Zweifel über die Wirksamkeit der Maßnahmen und bei allem Ärger über die griechische Sorglosigkeit in den letzten Jahren – in unserem eigenen Interesse, dass sich die Märkte wieder beruhigen und die Spekulationen über einen griechischen Bankrott zurückgehen.

Wir müssen den Blick jetzt aber auch nach vorne richten und die Regeln der Währungsgemeinschaft anpassen, um derartige Krisen künftig zu verhindern. Allerdings muss Deutschland hier bei unseren Partnern noch viel Überzeugungsarbeit leisten, denn über eine Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt besteht leider bislang noch keinesfalls Konsens. Und es ist in den anderen Euro-Staaten auch noch nicht vergessen, dass es gerade die rot-grüne Bundesregierung war, die sich 2003 erfolgreich für eine Aufweichung der Sanktionen eingesetzt hatte, als Deutschland selbst die Kriterien nicht einhielt. Seit jener Zeit war klar, dass Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien ohne schwerwiegende Folgen bleiben. Hier die Verhältnisse wieder gerade zu rücken, wird keine einfache Aufgabe für Bundeskanzlerin Merkel sein.

Gestern habe ich wie in jedem Jahr am bundesweiten „Europatag an den Schulen“ teilgenommen. Mit Schülerinnen und Schülern der Konrad-Adenauer-Realschule hatte ich eine sehr spannende Diskussion über die Werte, die uns in Europa verbinden und über die Chancen, die die EU gerade uns Deutschen bieten. Angesichts der aktuellen Probleme ist es mir sehr wichtig, gerade mit der jungen Generation über Europa zu diskutieren. Für uns Deutsche gibt es zu Europa keine Alternative!