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Serie im Pforzheimer Kurier: „Was mich bewegt“

Regelmäßig berichtet Gunther Krichbaum im Pforzheimer Kurier zu Themen aus der aktuellen politischen Debatte. Diese Woche: "Der Aufschwung kommt auch in unserer Region an!"

In der zurückliegenden Woche fanden keine offiziellen Sitzungen des Bundestages statt, so dass ich diese intensiv für Besuche bei Betrieben in unserer Region genutzt habe. Dabei wurde eines deutlich: Auch bei uns ist der Aufschwung angekommen! Dies zeigt nicht nur der Blick in die abstrakten Zahlen der Arbeitslosenstatistik, wonach über 20% weniger Menschen ohne Arbeit sind als noch vor einem Jahr! Diese erfreuliche Entwicklung konnte ich auch in den Hallen und Werkstätten selber sehen. Wo noch vor einem Jahr viele Maschinen stillstanden und die Mitarbeiter in Kurzarbeit waren, wird wieder auf Hochtouren produziert. Jetzt zeigt sich, wie erfolgreich das deutsche Modell der Kurzarbeit wirklich war. Für den Bundeshaushalt bedeutete dies zwar eine starke Belastung, es hat zugleich aber dafür gesorgt, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter halten konnten. Dies zahlt sich jetzt aus, weil die Produktion mit erfahrenen Arbeitnehmern nun viel einfacher wieder hochgefahren werden kann. Schon werden erste Klagen über den Mangel an Fachkräften laut. Dies erhöht auch die Chancen älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt. Schon von 2003 bis 2009 ist die Beschäftigungsquote der 55-64-Jährigen von 40% auf 56% gestiegen. Selbst im Krisenjahr 2009 sind 300.000 neue Jobs für Arbeitnehmer über 50 Jahren entstanden. Zugleich müssen wir unsere Bildungs- und Ausbildungsanstrengungen deutlich erhöhen, denn unser ressourcenarmes Land kann es sich nicht leisten, wenn Menschen aufgrund ihrer geringen Qualifikation keine Arbeit finden und damit von der Allgemeinheit versorgt werden müssen. Im Übrigen werden die Arbeitnehmer schon bald auch ganz direkt vom Aufschwung profitieren, denn die nächsten Lohnverhandlungen werden wohl in den meisten Branchen deutliche Zuwächse bringen. Damit kann die Binnenkonjunktur – neben dem Export – zum zweiten Standbein eines langfristigen Aufschwungs werden.
Letzten Freitag nahm ich in Pforzheim an einer Podiumsdiskussion des DGB zur Zukunft der Kommunalfinanzen teil. Die Gemeinden finanzieren sich in Deutschland zu einem großen Teil über die sehr konjunkturanfällige Gewerbesteuer, deren Aufkommen beispielsweise im letzten Jahr krisenbedingt um 20% zurückgegangen ist. Zugleich sind die kommunalen Ausgaben in der Krise angestiegen. Die Bundesregierung hat daher im Frühjahr eine Experten-Kommission zur Gemeindefinanzierung einberufen, die in den nächsten Wochen ihre Empfehlungen vorlegen wird. Denn eines ist ganz klar: Künftig müssen die Einnahmen der Kommunen weniger anfällig für konjunkturelle Schwankungen sein, damit Planungssicherheit herrscht. Und die Stimme der Kommunen muss auch bei den Gesetzesberatungen in Berlin ein höheres Gewicht bekommen, damit die Auswirkungen der Gesetze auf die kommunalen Haushalte stärker berücksichtigt werden.