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Serie im Pforzheimer Kurier: „Was mich bewegt“

Regelmäßig berichtet Gunther Krichbaum im Pforzheimer Kurier zu Themen aus der aktuellen politischen Debatte. Diese Woche: "Wir verdanken unser Wachstum dem Euro!"

In der letzten Woche hat der Bundestag dem Hilfspaket für Irland zugestimmt. In der Diskussion über den Euro-Rettungsschirm dürfen wir nicht vergessen: Es liegt gerade im deutschen Interesse, dass der Euro auch weiterhin eine Erfolgsstory ist!
Heute gehen über 50% unserer Exporte in die übrigen Eurostaaten. Dies erspart der deutschen Wirtschaft jährlich 8 Mrd. Euro, die früher zur Absicherung von Währungsrisiken aufgewendet wurden. Und ich erinnere daran, dass wir vor 2001 bei einer Aufwertung der DM stets Sorgen um unseren Export in die übrigen EU-Staaten hatten. Dies wurde reduziert und so verdanken wir dem Euro auch einen großen Teil des aktuellen Aufschwungs.
Der Euro sichert auch bei uns in der Region Arbeitsplätze und sorgt für Wohlstand. Irland erhält unsere Hilfe übrigens nicht ohne Gegenleistung: Das Land muss z.B. in den nächsten drei Jahren 15 Mrd. Euro einsparen. Umgerechnet auf Deutschland ergäbe sich ein Einsparvolumen von fast 250 Mrd. Euro! Dies zeigt, dass die Iren selber höchste Anstrengungen unternehmen, um die Krise zu überwinden.
Deutschland hat die Krise sehr viel schneller hinter sich gelassen, als alle übrigen EU-Staaten. Die Zahl der Beschäftigten hat den höchsten Stand seit 1991 erreicht, erstmals sinkt auch die Langzeitarbeitslosigkeit und mit über 3,5% Wachstum sind wir wieder die Konjunkturlokomotive in Europa. Die vielen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stützung der Konjunktur haben gewirkt. Was Angela Merkel zu Beginn der Krise als ihr Ziel ausgegeben hat, ist eingetreten: Deutschland ist stärker aus der Krise herausgekommen, als es hineingegangen ist.
Doch obwohl die Steuereinahmen jetzt höher ausfallen, dürfen wir nicht in falsche Euphorie verfallen: Auch im nächsten Jahr wird die Neuverschuldung des Bundes um fast 50 Mrd. Euro steigen. Oberste Priorität muss daher die Konsolidierung des Haushalts haben, Spielraum für umfassende Steuersenkungen wird es im nächsten Jahr nicht geben. Unser Ziel, ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht zu schaffen, verlieren wir aber nicht aus dem Auge.
Daher wird die christlich-liberale Koalition in dieser Woche einen ersten Katalog mit Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen beschließen. So entfallen beispielsweise komplizierte Nachweise bei der Beantragung des Kindergeldes für volljährige Kinder, die Werbungskostenpauschale wird erhöht und bei der Kinderbetreuung entfällt künftig eine ganze Seite in der Steuererklärung.
Dies ist mein letzter Beitrag für den „Pforzheimer Kurier“ in diesem Jahr und ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen für Ihre kritische Aufmerksamkeit und Ihre vielen positiven Zuschriften und Anregungen zu danken. Zugleich wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit, ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2011!