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Standpunkt: Deutsch-Russische Beziehungen

Entwicklung in Russland muss uns Sorgen machen

In den letzten Jahren muss leider beobachtet werden, dass die demokratischen Strukturen in Russland auf dem Rückzug sind und das Parlament und die Parteien zunehmend unter die Kontrolle der Regierung geraten. Zu einer "lupenreine Demokratie" hat sich das Land nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion leider nicht entwickelt. Jüngst erschreckten uns Morde an unabhängigen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Hierzu dürfen die Länder der EU nicht schweigen. Natürlich ist Russland schon allein aufgrund seiner enormen Rohstoffreserven für uns ein wichtiger Partner. Zudem bieten sich gerade für den deutschen Maschinenbau enorme Chancen bei der Modernisierung der russischen Wirtschaft. Dies darf uns aber nicht blind werden lassen für Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien. Daher ist es wohltuend, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hier deutlich von ihrem Vorgänger unterscheidet.