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Standpunkt: Steuerpolitik

Die Leistungsträger der Gesellschaft brauchen eine Entlastungsperspektive

Viel zu oft stehen in Deutschland die Empfänger von Transferleistungen im Mittelpunkt der Politik, während die Leistungsträger unserer Gesellschaft zu selten gewürdigt werden. Gerade für sie brauchen wir aber positive Impulse. Steuererhöhungen, wie sie von der SPD vorgesehen sind, wären das falsche Signal. Daher steht die Union für klare Entlastungsperspektiven gerade für die Bezieher mittlerer Einkommen. Wir werden daher in der nächsten Wahlperiode vor allem das Problem der so genannten "kalten Progression" angehen. Dahinter verbirgt sich, dass bislang die Steuerlast mit jeder Gehaltserhöhung überproportional ansteigt. Deshalb werden Steigerungen des Einkommens zu einem immer größeren Ausmaß von der steigenden Steuerlast aufgefressen. Zwei Zahlen sind eindrucksvoll: Vor 50 Jahren wurde der Spitzensteuersatz fällig, wenn der Steuerpflichtige das 17-Fache des Durchschnittseinkommens verdiente. Heute tritt dieser Fall schon beim 1,4-Fachen ein! Dies bedeutet, dass der Spitzensteuersatz heute schon bei einem zu versteuernden Einkommen von 52500 Euro bezahlt werden muss. Dies ist natürlich kein geringes Einkommen, aber noch lange kein Spitzenverdienst! Hier geht es um eine Frage der Gerechtigkeit.