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Bundesverfassungsgericht verhandelt über 5%-Klausel bei der Europawahl

Bei Bundestagswahlen dient die 5%-Klausel dazu, eine Zersplitterung des Bundestages zu verhindern und die Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit zu ermöglichen. ...

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6. Mai 2014
9. April 2014

CDU gibt nicht nach im Streit um die Polizeireform

Noch ist nichts verloren, lautet die Divise der CDU in Baden-Württemberg und vor Ort in Pforzheim. Bis die von Innenminister ...

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9. April 2014