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Unterbringung von Werkvertragsarbeitern

Pressemitteilung

Krichbaum spricht mit Bundeskanzlerin: Vor allem die Wohnbedingungen in der Fleischindustrie in den Blick nehmen

Die Bedingungen in der deutschen Fleischindustrie waren heute gleich zweimal Thema im Deutschen Bundestag. Das berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum aus Berlin. Zum einen debattierte das Parlament in einer Aktuellen Stunde hierzu, zum anderen nahm auch die Bundeskanzlerin in der Regierungsbefragung zu diesem Thema Stellung. Sie kritisierte dabei erhebliche Mängel bei der Unterbringung der ausländischen Beschäftigten und kündigte an, dass die Bundesregierung derzeit dabei sei, notwendige rechtliche Änderungen zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes von Werkvertragsarbeitern auf den Weg zu bringen. Am Montag werde Bundesarbeitsminister Heil im Corona-Kabinett ein entsprechendes Konzept vorstellen, das dann in der Koalition abgestimmt werden müsse.

Im Nachgang zur Regierungsbefragung hatte Krichbaum Gelegenheit, mit Bundeskanzlerin Merkel direkt über dieses Thema zu sprechen. „In unserer Region sind die massenhaften Coronainfektionen unter Schlachthofmitarbeitern ja zuerst aufgetreten.“ Krichbaum berichtet, die Bundeskanzlerin habe ihm zugestimmt, dass man die ausländischen Beschäftigten in der Fleischindustrie bei der Frage der Unterkünfte auch vor sich selbst schützen müsse. „Sie sind oftmals bereit, in sehr fragwürdigen Unterkünften zu leben, um einen möglichst hohen Teil ihres Lohnes in die Heimat zu überweisen.“ Dies sei menschlich zwar verständlich, so Krichbaum, dürfte aber nicht hingenommen werden: „Auch wenn sie selbst bereit sind für „`n Appel und ´n Ei“ zu wohnen, müssen wir auf die Einhaltung von hygienischen Mindeststandards beharren.“ Dies gelte im Übrigen nicht nur in Corona-Zeiten. „Deutschland hat in Europa auch beim Arbeitsschutz die höchsten Standards. Es wird in den Herkunftsländern der Werkvertragsarbeiter zunehmend kritisiert, dass diese Standards für ausländische Arbeiter scheinbar nur eingeschränkt gelten. Diesem Eindruck müssen wir vehement entgegenwirken.“

Forderungen nach einer Schließung von „Müller Fleisch“ weist Krichbaum dagegen zurück, auch in anderen Bundesländern seien nicht alle betroffenen Schlachthöfe geschlossen worden. „Das Landratsamt hatte gute Gründe dafür, den Betrieb nicht zu schließen und diese haben sich meines Wissens auch nicht verändert. Bei der Beurteilung über eine Betriebsuntersagung muss immer die Beherrschung des Pandemie-Geschehens der Gradmesser sein und auch die Folgen einer Schließung mitbedacht werden“, so Krichbaum. „Es mag zwar eine Stimmung in der Bevölkerung aufgreifen, nun die Schließung des Schlachthofes zu fordern, diese würde aber vermutlich das Problem nicht lösen. Hier müssen wir vielmehr gesetzliche Veränderungen in den Blick nehmen. Bei zurückliegenden Kontrollen wurden in jenen Schlachthöfen, die keine Werkvertragsarbeiter einsetzten, auch keine Verstöße gegen den Arbeitsschutz festgestellt.“