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Unwissender AfD-MdL

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum weist die Kritik des AfD-Landtagsabgeordneten Grimmer an der Europabeauftragten der Stadt Pforzheim scharf zurück: „Wer wie Herr Grimmer redet, weiß nicht, wie Europa arbeitet und funktioniert. Auch wenn er seine Behauptungen ständig wiederholt, die EU sei ein Bürokratiemonster und Berlin führe nur aus, was Brüssel diktiert, so erhöht sich der Wahrheitsgehalt kein Stückchen.“ „Der Mythos um das angebliche „Brüsseler Diktat“ ist fast so alt wie die EU selbst und wurde bereits mehrfach widerlegt. So gingen beispielsweise in der Wahlperiode des Deutschen Bundestags von 2009 bis 2013 im Durchschnitt lediglich 36 Prozent aller Gesetze auf einen Impuls der EU zurück und das natürlich nur in den Bereichen, in denen die EU über Kompetenzen verfügt. Außerdem beschließt die EU-Kommission niemals selbst Gesetze. Sie schlägt nur Entwürfe vor, über die das Europäische Parlament und die Vertreter der Mitgliedstaaten beraten“, erklärt Krichbaum weiter. Den Vorwurf eines Demokratie-Defizits kann der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag daher nicht nachvollziehen: „In der EU werden die Gesetze nicht von finsteren Bürokraten gemacht, sondern von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den Vertretern der demokratisch gewählten nationalen Regierungen.“ Dabei könne es natürlich passieren, dass die Positionen Deutschlands keine Mehrheiten finden. „Aber das ist doch im Bundestag nicht anders. Auch dort setzen sich die baden-württembergischen Interessen nicht immer durch. Vielmehr sind Kompromisse notwendig“, so Krichbaum. „Wer den Kompromiss aber zum Feind erklärt, kann natürlich mit Europa nicht viel anfangen.“ Dabei gäbe es zur europäischen Zusammenarbeit keine sinnvolle Alternative „In der globalisierten Welt ist auch Deutschland viel zu klein, um seine Interessen allein durchsetzen zu können. Wenn wir unsere Art zu leben, unseren Wohlstand und unser hohes Niveau der sozialen Sicherung auch in der Zukunft erhalten wollen, brauchen wir unsere europäischen Partner.“ Die Verbreitung von Verschwörungserzählungen und Fake News nehmen leider immer mehr zu, häufig mit Unterstützung russischer Internettrolle. „Das ist eine Gefahr für unser offenes und demokratisches Miteinander. Schließlich ist es immer leichter, die Schuld auf andere abzuwälzen, anstatt Lösungen zu finden und ernsthafte Politik zu betreiben. Ernsthafte Politik muss auf Fakten beruhen“, beteuert Krichbaum und unterstützt ausdrücklich die Bemühungen der Europa-Beauftragten der Stadt Pforzheim, Anna-Lena Beilschmidt, einen Online-Ersatz für die in diesem Jahr ausgefallene Europa-Woche auf die Beine zu stellen. „Deshalb war es für mich eine Selbstverständlichkeit, beim Auftakt der Webinar-Reihe am 8. Mai mitzuwirken. Die Ausfälle von Herrn Grimmer gegen die Europa-Beauftragte zeigen doch nur, dass er mit der Verbreitung von Anti-EU-Parolen von den innerparteilichen Auseinandersetzungen und der zunehmenden Radikalisierung seiner Partei ablenken will.“