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Wiener Zeitung: „Sarkozys Aktion ist nur Placebo“

Deutscher EU-Politiker kritisiert Roma-Abschiebung. Verständnis für Serbien: Fortschritte "bemerkenswert".

Wien. Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im deutschen Bundestag, hat sich bei einem Gespräch vor Journalisten in Wien kritisch zur Abschiebepolitik von Roma in Frankreich geäußert: Die Aktion des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die im August viel Staub aufgewirbelt hatte, habe nichts als einen "politischen Placebo-Effekt", so der CDU-Politiker wörtlich. "Da die betroffenen Roma EU-Bürger sind, genießen sie das Recht auf Freizügigkeit. Wie will Präsident Sarkozy verhindern, dass sie wiederkommen?" Am Wochenende hatten in Paris und 130 anderen Städten Frankreichs zehntausende Menschen gegen die Rückführung bulgarischer und rumänischer Roma protestiert. Die Regierung sprach von rund 77.000 Demonstranten, die Veranstalter nannten die Zahl 100.000. Laut Umfragen unterstützt allerdings eine Mehrheit den Kurs des Präsidenten.
Positiv äußerte sich Krichbaum zu den EU-Ambitionen der Westbalkan-Staaten. So sei etwa Kroatien "heute schon weiter als die EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien", die nach dem Beitritt in ihren Reformbestrebungen deutlich nachgelassen hätten. Auch in Serbien seien die Fortschritte – etwa im wirtschaftlichen Bereich – "bemerkenswert", so der CDU-Politiker. Entgegenkommen sei jedenfalls wirksam: So hatten sich noch 2008 bei den Präsidentenwahlen viele Jungwähler für den nationalistischen Kandidaten Tomislav Nikolic entschieden – "sicher auch, weil es damals kein Visa-Abkommen mit der EU gab". Die neu gewonnene Reisefreiheit habe das geändert.
Im Zusammenhang mit dem Streitthema Kosovo zog Krichbaum einen Vergleich mit Deutschland heran: Auch sein Land habe sehr lange gebraucht, um den Verlust seiner Ostgebiete zu akzeptieren.
Wiener Zeitung: Printausgabe vom Dienstag, 07. September 2010