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Zur Gesetzesänderung

des Infektionsschutzgesetzes

KEINE DIKTATUR/KEIN ERMÄCHTIGUNGSGESETZ

Heute haben wir das 3. Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Damit wurden z.B. die Voraussetzungen für Impfungen geschaffen, die rasch flächendeckend angeboten werden sollen, sobald ein Impfstoff zugelassen ist. Dabei wird es keine Impfpflicht geben, auch nicht durch die Hintertür. Es ist falsch, dass künftig eine Impfdokumentation bei der Einreise notwendig ist. Keiner Bürgerin und keinem Bürger wird die Einreise nach Deutschland verweigert, weil keine Impfung gegen das Coronavirus vorliegt. Wenn ein Impfstoff verfügbar ist, kann es aber zur Vermeidung einer Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet notwendig werden, eine Impfdokumentation vorzulegen. Die Quarantäne kann mit der Impfung also umgangen werden.Im Zentrum der politischen Auseinandersetzung stand heute aber die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Im Internet und teilweise von der AfD wurde heute dazu aufgerufen, die Zugänge zum Parlament zu blockieren. Das sind SA-Methoden, die unsere Demokratie verhöhnen.Mich erreichten zu diesem Gesetz viele Mails, Briefe und Anrufe aus unserer Region, die ich nach und nach beantworten werde. Nachfolgend möchte ich meine Antwort zusammenfassen. Zuvor aber eine Vorbemerkung für alle, die die heutige Entscheidung mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis von 1933 vergleichen: Dieses Gesetz stand am Beginn von Terror, Mord, Inhaftierung politischer Gegner und der Abschaffung der Demokratie. Wer das Bevölkerungsschutzgesetz damit gleichsetzt, der verhöhnt die Opfer der Nazis und mit dem erübrigt sich auch jede weitere Diskussion.

Nun aber zum Gesetz: Zunächst müssen in der gesamten Diskussion zwei Fragen getrennt werden: Ist erstens Covid-19 eine so schwerwiegende Erkrankung, dass staatliche Eindämmungsmaßnahmen notwendig sind. Und sind zweitens die von Bund und Ländern seit dem März 2020 getroffenen Maßnahmen – jeweils zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens! – angemessen und geeignet gewesen, die Krankheit einzudämmen.

Wir wissen heute, dass Covid-19 keine „harmlose Grippe“ ist, auch wenn immer Zahlen durch das Internet geistern, die anderes suggerieren. Ich habe in den letzten Monaten in Pforzheim mit vielen Ärzten und Pflegern über die Behandlung dieser Patienten gesprochen und ich kann nur den Kopf über jene schütteln, die immer noch Vergleiche zur saisonalen Grippe ziehen. Covid-19 verursacht eine höhere Todesfallrate, die Krankheit befällt ganz verschiedene Organe und führt in vielen Fällen selbst bei leichten Verläufen zu langwierigen Folgewirkungen, die die Patienten in ihrer Leistungsfähigkeit massiv einschränken.

Ausgehend von einer schwerwiegenden Krankheit stellt sich die Frage, ob die ergriffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Im Zuge der Pandemie wurden in der Tat die schwerwiegendsten Grundrechtseinschränkungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Einschränkung heißt aber mitnichten Abschaffung.

Einige Beschränkungen wurden anschließend bei gerichtlichen Überprüfungen durch verschiedene Verwaltungsgerichte wieder aufgehoben. Dies zeigt im Übrigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und jedes Gerede von einer Diktatur blanker Unsinn ist. Zudem konnten viele Auflagen im Laufe des Sommers wieder aufgehoben werden, während andere – die Maskenpflicht, die (erhöhten) Obergrenzen bei Veranstaltungen, das Abstandsgebot – fortgalten.

Nun sind wir europaweit im Herbst in die Situation geraten, dass die Infektionszahlen drastisch gestiegen sind. In ganz Europa wurden deshalb neue Einschränkungen beschlossen. Viele Länder gehen dabei deutlich weiter als Deutschland. So wurde vielfach der Einzelhandel erneut eingeschränkt, teilweise wurden die Schulen wieder geschlossen und nächtliche Ausgangssperren verfügt. In Österreich beginnt heute ein vollständiger Lockdown. Dem sind wir nicht gefolgt, weil wir hoffen, dass unsere milderen Einschränkungen ausreichen werden, die Infektionszahlen bis zum Ende des Monats deutlich zu reduzieren. Nur so können wir verhindern, dass die Intensivstationen vor Weihnachten völlig überlastet sind.

Der Deutsche Bundestag hat sich seit März in über 70 Debattenpunkten mit der Pandemie beschäftigt. Es ist schlicht falsch wenn behauptet wird, das Parlament habe hierzu nicht beraten. Zu jeden Zeitpunkt hätten die Maßnahmen, die der Bund in eigener Kompetenz beschlossen hat, auch wieder rückgängig gemacht werden können. Dies haben wir aber nicht getan, weil wir von der Notwendigkeit überzeugt waren. Auch in Zukunft könnte das Parlament die Maßnahmen der Regierung jederzeit beenden. Aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes müssen die meisten konkreten Corona-Auflagen jedoch von den Ländern verfügt werden. Im Übrigen gab es entgegen vielfacher Behauptungen bislang kein einziges Urteil eines Verfassungsgerichts, das Maßnahmen von Bund und Ländern für verfassungswidrig erklärt hat.

Die jetzt vorgesehene Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll einer Präzisierung der Ermächtigungsgrundlagen für die Bundesregierung dienen, mit der sie Rechtsverordnungen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen kann. Daher werden mögliche Maßnahmen sehr ausführlich aufgezählt. Darin kann ich zur heutigen Situation keinerlei Verschlechterung erkennen. Ganz im Gegenteil. Während der parlamentarischen Beratungen wurde der Entwurf zudem weiter präzisiert. Damit sind wir auf Bedenken eingegangen, die während der Sachverständigenanhörung geäußert wurden. So muss die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausdrücklich vom Parlament festgestellt werden, damit Eindämmungsmaßnahmen erlassen werden können. Neu ist auch, dass besonders einschneidende Grundrechtseinschränkungen wie Ausgangsbeschränkungen (die wir noch nicht hatten!) und das Verbot von Demonstrationen nur im Sinne einer ultima ratia verhängt werden dürfen, wenn die zuvor erlassenen Maßnahmen nicht greifen. Alle Maßnahmen müssen zudem begründet und zeitlich befristet sein und sie gelten ausdrücklich nur für die Corona-Pandemie.

Dieses Virus stellt unser Land vor die größte Herausforderung seit dem Krieg. Grundrechte wurden zeitweise eingeschränkt, der Schulunterricht entfiel im Frühjahr, die Wirtschaftsleistung ging massiv zurück, viele Menschen sorgen sich um ihre Existenz und ihre Zukunft. Deshalb versuchen wir, durch massive wirtschaftliche Hilfen die Folgen der Pandemie so gut wie möglich abzumildern und Arbeitsplätze zu erhalten. Deutschland hat dazu sehr viel bessere Möglichkeiten als viele andere Länder. Wir alle haben es gemeinsam in der Hand, wie wir durch diese Pandemie kommen. Wenn wir alle solidarisch sind, uns an die AHA-Regeln halten und Masken tragen, werden wir auch diesen schwierigen Winter überstehen, ohne dass noch schwerwiegendere Maßnahmen notwendig werden. Auch wenn Meinungsverschiedenheiten über das heutige Gesetz bestehen bleiben: Bitte helfen Sie dabei mit!