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Lösung für Außer-Haus-Verkauf

Nach Presseberichten über den Außer-Haus-Verkauf von Vereinen hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hofmeister-Kraut gestern in einem Schreiben an den CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum einen pragmatischen Weg vorgeschlagen. Das berichtet Krichbaum heute. „Gestern Abend nahm sich die Ministerin abermals dem Anliegen der Vereinen aus der Region persönlich an“, so der CDU-Abgeordnete.

Grundsätzlich, so die Ministerin, benötigen auch Vereine für den Außer-Haus-Verkauf eine gaststättenrechtliche Erlaubnis. Die für Stadt- und Vereinsfeste als „besondere Anlässe“ möglichen Ausnahmen würden derzeit wegen der Pandemie nicht greifen. Damit sei eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für die Vereine notwendig. „Um dieses Dilemma aufzulösen unterbreitete mir die Ministerin einen gangbaren Weg“, so Gunther Krichbaum. „Eine denkbare Lösungsmöglichkeit, so schrieb mir die Ministerin, wäre es, lediglich einen Verkauf von Speisen anzubieten und auf den Ausschank von alkoholischen Getränken strikt zu verzichten. In diesem Fall wären die Vereine zwar immer noch Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes, allerdings könnte auf eine Gaststättenerlaubnis  verzichtet werden. Nachdem das Wirtschaftsministerium dem Landratsamt im Enzkreis hier Klarheit verschaffen konnte, habe ich mich an Landrat Bastian Rosenau gewandt, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen,“ so Krichbaum abschließend.

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