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Wir machen die Führerscheinausbildung günstiger, moderner und flexibler! 🚙?🙌

Heute haben wir im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform der Führerscheinausbildung verabschiedet. Was sich ändern soll? Schaut mal rein. 👆

#Führerschein #Fahrschule #Auto #Berlin #Enzkreis

#Moldau #Europa #Transnistrien #Russland #CouncilofEurope

Der #Europarat ist gewissermaßen die "Herzkammer" Europas. Diese Institution, die deutlich älter ist als die 🇪🇺-Organe, wacht über #Menschenrechte, #Rechtsstaatlichkeit und #Demokratie in ihren Mitgliedstaaten.

Anlässlich der 135. Sitzung unter der Präsidentschaft Moldaus 🇲🇩 war ich in Chi?in?u (Hauptstadt von Moldau) und habe dort Deutschland vertreten.
 
Auf der Tagesordnung standen unter anderem:
 
⚖️ Russland/Ukraine: Rechenschafts- und Wiederaufbaupflicht Russlands nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine 🇺🇦 . Auch die Einrichtung des Sondertribunals zur Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen wurde vorangetrieben.
🎒 Migration: Eine gemeinsame europäische Herangehensweise im Bereich Migration.
📑 Neuer Jahresbericht: Generalsekretär Alain Berset stellte den Jahresbericht des Europarats vor.
🇪🇺 Zukunftsfähiges Europa: Präsentation des "New Democratic Pact for Europe", der auf Wehrhaftigkeit gegen hybride Kriegsführung wie Desinformation und Destabilisierung abzielt.
 
Und last but not least...

...hat Moldau die Präsidentschaft des Europarats an Monaco 🇲🇨 übergeben! 🔔
 
Vielen Dank an Moldau für die Leitung des Europarats und die herzliche Gastfreundschaft! 👏👏👏🙏

Nach dem Ende des Rates bleibe ich ein paar Tage länger im Land und nehme weitere Termine wahr. Bleibt gespannt 😉

Vergangene Woche habe ich Bundespräsident Steinmeier @bundespraesident.steinmeier auf seiner Staatsreise nach Schweden begleitet. Neben der besonderen Ehre, ein Gespräch mit König Carl XVI Gustaf führen zu dürfen, haben wir uns auch mit Ministerpräsident Ulf Kristersson @kristerssonulf und weiteren Kabinettsmitgliedern ausgetauscht.

Im Mittelpunkt unserer Gespräche standen die bilateralen Beziehungen sowie Kooperationen im Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungssektor. Die jüngst von Kanzler Merz und Ministerpräsident Kristersson unterzeichnete "Deutsch-Schwedische Innovationspartnerschaft" bildete dafür eine wichtige Grundlage.
Vielen Dank für die Gastfreundschaft ? und bis bald, Schweden! 🇩🇪🇸🇪

Fotos: Bundesregierung / S. Steins.

#Schweden #Stockholm #Diplomatie #Europa #Deutschland @swebotschaft

Alles Gute zum Europa-Tag!

Vor 76 Jahren wurde auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges mit der #Schuman-Erklärung der Grundstein für die Europäische Union gelegt.

Heute steht eben dieser 9. Mai für alles, was Europa ausmacht: Für Freiheit, Demokratie und Frieden.

In Zeiten, wo genau diese Werte angegriffen werden, ist es wichtig sie zu feiern - jedes Jahr aufs Neue!

#Europa #Europe #Demokratie #Freiheit

Seit 365 Tagen ist die Bundesregierung im Amt. In diesem Jahr haben wir wieder Ordnung in das Migrationssystem gebracht, private Haushalte und die Wirtschaft entlastet, das Heizungsgesetz reformiert und die Grundsicherung abgeschafft. Weitere Beispiele findet Ihr im Post. 👆

#Politik #Koalition #Berlin #CDU #EinJahrImAmt

Are you ready? Montag ist Tag der Ein- und Ausblicke im #Bundestag! Einfach vorbeikommen - und Perso nicht vergessen!
#Berlin #Weekend #PolitikHautnah

Heute wurde im Bundeskabinett der Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform verabschiedet. Anbei mein Statement dazu. 👆

#Krankenversicherung #Gesundheit #Politik #Bundesregierung

3,488 Mio. Euro für die Sporthalle der Beruflichen Schule in Mühlacker 🎉

Heute hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Mittelvergabe der sogenannten "Sportmilliarde" beschlossen. Davon erhält die Sporthalle der Beruflichen Schule in Mühlacker beachtliche 3,488 Mio. Euro ? herzlichen Glückwunsch! 🥳

Im Vorfeld haben meine SPD-Kollegin Katja Mast @katja.mast.politik und ich uns mehrfach für diese Förderung eingesetzt. Jetzt kann die Halle nicht nur saniert, sondern auch barrierefrei umgebaut werden.

Zur "Sportmilliarde": Der Bund unterstützt kommunale Sportstätten in ganz Deutschland mit insgesamt 916 Mio. Euro. Ziel ist es, die Infrastruktur zu modernisieren und dringend notwendige Sanierungen voranzubringen.