Heute wurden die Weichen für die Einrichtung eines Sondertribunals für die #Ukraine 🇺🇦 im #Europarat gestellt. Es ist die Basis, auf der Verbrechen gesammelt, dokumentiert und katalogisiert werden, sodass russische Verantwortliche in einem Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Europarat ergänzt damit die Ermittlung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

@councilofeurope
#Europa #Menschenrechte #Demokratie

#Europarat #Ukraine #Menschenrechte #Sondertribunal #Europa #Russland

Heute und morgen findet das #PeacekeepingMinisterial im Auswärtigen Amt statt 🇺🇳 . Hierzu hat das AA und BMVg insgesamt 130 Außen- und Verteidigungsminister aus 60 Ländern nach Berlin eingeladen.

Worum geht es?
Seit 2014 treffen sich alle 1-2 Jahre hochranginge Vertreterinnen und Vertreter, um über UN-#Friedensmissionen und deren Finanzierung zu beraten.

Worum geht es in diesem Jahr?
Um die Zukunft von Friedensmissionen. Denn die Zahl der Krisen und Konflikte nimmt weltweit zu. Wie können UN-Friedensmissionen effektiver, flexibler und kostengünstiger gestaltet werden, sodass sie den neuen Herausforderungen gewachsen sind?

Was ist die Rolle eines Staatsministers beim "Peacekeeping Ministerial"?
Das persönliche Gespräch, der Vertrauensaufbau und starke Netzwerke sind das A und O einer jeden Zusammenarbeit. Als neu ernannter Staatsminister kennen mich insbesondere Kolleginnen und Kollegen aus dem nicht-EU-Ausland noch nicht. In den "Bilaterals" (kurz: "Bilats") geht es daher ums Kennenlernen. Unter meinen EU-Kolleginnen und Kollegen ist es eher ein herzliches Wiedersehen 😉 .

@auswaertigesamt @verteidigungsministerium
#UN #PeaceKeepingMinisterial #Peacekeeping #AuswärtigesAmt #EU

Gestern auf dem Baustellenfest #Pfälzerplatz. Vielen Dank an die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft für das tolle Buffet 🇩🇪🇺🇦🙏

@kuppingerheike @dukrg.pfenz
#Pforzheim #Enzkreis #FastWochenende #CDU #Krichbaum

#Europa #EuropaTag #DemokratieLebt #Pforzheim #Enzkreis #CDU #Krichbaum 📽️ @cihad_elm

Dass mein erster Tag zurück in #Pforzheim und dem #Enzkreis ausgerechnet auf den 🇪🇺-Tag fällt, ist zwar purer Zufall, aber umso erfreulicher!

Es hat lange Tradition bei mir, diesen Tag in einer Schule mit jungen Menschen zu feiern, weshalb ich dieses Mal in der Heinrich-Wieland-Schule zu Besuch war.

Was die #EU Euch zu bieten hat? Hier ein kleiner Überblick:

? Uneingeschränkte Reisefreiheit
🎓 Europaweit studieren mit Erasmus+
🤳 Keine Zusatzkosten beim Internet-🏄‍♂️ innerhalb der 🇪🇺
✈️ 👖Verbraucherrechte
👩‍⚖️ Datenschutz (Ja, für Euch nehmen wir es mit Meta, X und dergleichen auf!)

Wenn das mal kein Grund zum Feiern ist! 🇪🇺🥳

@hws_pf
#EuropaLebt #DemokratieLebt #Europa #9Mai #Pforzheim #Enzkreis #CDU #Krichbaum

Meine Reise habe ich noch am selben Tag nach #Polen fortgesetzt. Dass mich meine 🇵🇱 Amtskollegen Adam Sz?apka und Marek Prawda an diesem wichtigen Gedenktag, am 8. Mai, in #Warschau empfangen haben, ist von hohem symbolischen Wert - und ein wichtiges Zeichen der Freundschaft und des gemeinsamen Gestaltungswillens für Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa 🇪🇺!

Dzi?kuj?, dear Adam Sz?apka & Marek Prawda, for your warm welcome in Warsaw - I am looking forward to our next meetings!

@adamszlapka @auswaertigesamt
#WeimarerDreieck #Europa #8.Mai

Merci pour ton acceuil cher @benjaminhaddad. C?est un honneur d?être à #Paris en cette journée du #8mai pour célébrer l?amitié 🇫🇷 🇩🇪! Ensemble pour l?Europe 🇪🇺!

#Europa #deutschfranzösischefreundschaft #vivelamitiéfrancoallemande

Nach über zwanzig Jahren als Abgeordneter in der Europapolitik war es mir eine besondere Ehre vom neuen Außenminister JoWadephul zum Staatsminister für #Europa ernannt worden zu sein. Jetzt gilt es keine Zeit mehr zu verlieren, denn in Europa 🇪🇺 wartet man schon länger auf uns!

@aussenminister @auswaertigesamt
#EuropaLebt #Vereidigung #CDU