Seit mittlerweile einigen Jahren überfluten chinesische Warenhändler wie Temu und Shein unsere europäischen Märkte mit billigen, qualitätsarmen und unter fragwürdigen Bedingungen hergestellten Produkten, die schädlich für Mensch und Klima sind. Die Krönung dieses Verhaltens war der Verkauf von Sexpuppen mit kindesähnlichen Zügen im bislang einzigen Shein-Store in Paris, woraufhin sich die französische Staatsanwaltschaft einschaltete.

Ende Juni hat nun die EU-Kommission nach Abschluss des vorangegangenen EU-Verfahrens beschlossen, Pakete, die von außerhalb der Europäischen Union kommen, mit drei Euro je Ware zu verzollen. Bislang wurden Pakete erst ab einem Warenwert von 150 EUR verzollt. Temu, Shein und ihresgleichen haben diese Regeln gleich in zweifacher Hinsicht umgangen, indem sie erstens günstige Produkte verkauft und zweitens den Inhalt gegebenenfalls auf mehrere Pakete aufgeteilt haben, sodass kein einzelnes den Warenwert von 150 EUR überschritt. Nach der neuen Regelung gilt die Gebühr für alle Pakete und pro Warengruppe, d. h., wenn ein Paket z. B. ein T-Shirt, eine Tasse und eine Handyhülle enthält, fallen neun Euro Zölle an. Damit schützen wir unsere heimischen Märkte. Außerdem werden auch unsere Konsumenten und das Klima geschützt.

Zudem hat die EU-Kommission im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Service Act - DSA) bereits Ende Juni eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen EUR gegen Temu verhängt. Auch hier war der Hintergrund der unfaire Wettbewerbsvorteil durch aggressive Niedrigpreisstrategien sowie die Umgehung europäischer Sicherheitsregeln seitens Chinas. Es ist erst das zweite Mal, dass eine solche Geldstrafe überhaupt verhängt wurde, was die gravierende Lage verdeutlicht.

Zusätzlich zu den genannten Zöllen und Strafen gegen billige Onlineanbieter treten ab dem 1. Juli auch schärfere Regeln für Stahlimporte in Kraft. Damit schützen wir uns vor globaler Überproduktion und billiger Konkurrenz nicht nur aus China, sondern auch aus Indien und der Türkei. Nach den neuen Bestimmungen dürfen 47 Prozent weniger zollfreier Stahl in die EU eingeführt werden, was einer Begrenzung auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr entspricht. Stahlmengen, die diese Grenze überschreiten, werden mit einem Strafzoll von 50 Prozent belegt – das ist doppelt so viel wie bisher. Mit diesen Maßnahmen schützen wir unseren europäischen Markt, der immerhin der drittgrößte Stahlproduzent ist, sowie 300.000 Arbeitsplätze, die direkt von diesem Bereich abhängen.