Die Koalition hat sich auf die Neufassung des sog. „Heizungsgesetzes“ verständigt. Hierzu eine kurze Pressemitteilung:

„Mit den Neuregelungen machen wir das Gebäudeenergiegesetz flexibler, technologieoffener und deutlich einfacher“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum. „Die Reform des Heizungsgesetzes von Robert Habeck war ein zentrales Vorhaben der CDU im letzten Bundestagswahlkampf. Die heutige Einigung ist ein schönes Geburtstagsgeschenk zum einjährigen Jubiläum der neuen Bundesregierung.“

Kernstück der Reform ist die Regelung, dass der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen künftig auch weiterhin möglich sein wird, zudem wird die starre 66-Prozent-Regelung des alten Gesetzes gekippt. Demnach mussten neue Heizungen zu 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden. „Der Staat hat im Heizungskeller nichts zu suchen, jeder soll selbst entscheiden können, wie geheizt werden soll“, so Krichbaum. Zugleich wird die Bundesregierung den Heizungstausch auch weiterhin in Milliardenhöhe fördern.

Mieter können die Entscheidung ihres Vermieters zur Heizungsart in der Regel nicht beeinflussen. Daher hat sich die Koalition nun auf einen fairen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern verständigt. Bauen Vermieter eine neue fossile Heizung ein, müssen sie zukünftig die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und der Kosten für biogene Kraftstoffe tragen. „Der Vermieter entscheidet über die Art der Heizung, der Mieter darüber, wieviel er heizt“, so Krichbaum. „Hier haben wir jetzt einen guten Ausgleich gefunden.“