Statement zu den Landtagswahlen in MV und Berlin
Anbei finden Sie ein Statement von Staatsminister Gunther Krichbaum zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin:
"In Berlin hat die CDU mit dem kurz vor der Wahl eingewechselten Spitzenkandidaten Stefan Evers ein respektables Ergebnis erzielt. Der Ball liegt nun im Spielfeld von SPD und Grünen: wollen sie wirklich mit der im weiten Teilen antisemitischen, linksextremen Linkspartei unserer Hauptstadt regieren?
In Mecklenburg hat die CDU eine bittere Niederlage erlitten. So wie die SPD in Baden-Württemberg ist die CDU in einer extrem polarisierten Stimmung zwischen die Räder gekommen. Für diese Polarisierung war auch der Wahlkampf von Manuela Schwesig verantwortlich.
Friedrich Merz hat heute gleich nach Schließung der Wahllokale mit seinem Statement Führungsverantwortung gezeigt. Allen Personalspekulationen ist damit die Grundlage entzogen.
Jetzt gilt es, Kurs zu halten und Deutschland in einem schwierigen internationalen Umfeld wieder voranzubringen. Deshalb werden wir die notwendigen Reformen umsetzen. Das nennt man staatspolitische Verantwortung."