Gunther-Krichbaum_Text-der-Headline

Lieferkettengesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ beschlossen. Hierzu sagte Gunther Krichbaum:

„Mit dem Gesetz verpflichten wir Unternehmen ab einer bestimmten Größe (zum 1.1.2023 für Unternehmen ab 3000 Beschäftigte im Inland, zum 1.1.2024 für Unternehmen ab 1000 Beschäftigte) dafür zu sorgen, dass es in ihrer globalen Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

Der CDU/CSU war es wichtig, dabei kein Bürokratiemonster zu erschaffen und wirtschaftliches Engagement in den Entwicklungsländern auch weiterhin zu ermöglichen. Beides ist uns gelungen. Mit dem neuen Gesetz wird von den Unternehmen nichts Unmögliches gefordert, sondern nur, was machbar und angemessen ist. Zudem konnten wir erreichen, dass das neue Gesetz keine neuen Haftungsgrundlagen und keine zivilrechtliche Haftung begründet. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für unsere Unternehmen. Die neuen Verpflichtungen werden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BaFa) überwacht. Damit ist sichergestellt, dass das Gesetzt kein Papiertiger bleibt, sondern die Menschenrechtslage tatsächlich verbessern wird.

Auch bei uns in der Region haben viele Unternehmen befürchtet, dass mit dem neuen Gesetz neue bürokratische Lasten geschaffen werden. Auf meine Einladung hatte Herrmann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am 29. April in einer von der IHK organisierten digitalen Veranstaltung über den Gesetzesentwurf und die Verhandlungen in der Koalition berichtet. Dabei wurde klar, dass Menschenrechte und Wirtschaft kein Gegensatz sein müssen. Auch die Wirtschaft hat ein großes Interesse daran, die Menschenrecht zu wahren und deshalb in der Vergangenheit bereits viele Initiativen ergriffen. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir dafür eine gute Grundlage.

Nun gilt es, eine gesamteuropäische Regelung zur den Sorgfaltspflichten in der Lieferkette voranzutreiben, die derzeit in Brüssel erarbeitet wird. Europa muss auch bei den weltweiten Menschenrechten mit einer Stimme sprechen.“

Bundestag

Gunther Krichbaum MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 / 227 703 71
Fax: 030 / 227 763 71

Email

Wahlkreis

Gunther Krichbaum MdB
Westliche Karl-Friedrich-Straße 104
75172 Pforzheim

Telefon: 07231 / 140061
Fax: 07231 / 140062

Email

Social Media

X